Berlin (epd). Keine Erstattung für Homöopathie, Einführung einer Abgabe auf stark gezuckerte Getränke, vor der Knie-OP eine Zweitmeinung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Kosten im Gesundheitssystem hat am Montag konkrete Empfehlungen vorgelegt. In ihrem von der Bundesregierung beauftragten Bericht führt sie 66 einzelne Maßnahmen auf, die künftig Einnahmen für die Krankenkassen generieren oder Ausgaben reduzieren sollen.
Dazu zählen eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern ohne Kinder unter 6 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Pflicht für eine Zweitmeinung über die Notwendigkeit einer Kniegelenk-Operation, eine Abgabe auf besonders zuckrige Getränke und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Die Kommission spricht sich auch für eine Erhöhung der Zuzahlung bei verschriebenen Medikamenten, ein Aus der Erstattung für homöopathische Mittel und eine Aussetzung des Hautkrebsscreenings aus. Zudem fordert sie, dass der Bund den Kassen die Versicherungskosten für Bürgergeldbeziehende erstattet.
2027 bereits Einsparungen von mehr als 42 Milliarden Euro möglich
Der Vorsitzende der Kommission, Wolfgang Greiner, sagte, alle Empfehlungen seien einstimmig verabschiedet worden. Würden alle von der Kommission empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, könnten damit nach Schätzung der Kommission im kommenden Jahr 42,3 Milliarden Euro eingespart werden, im Jahr 2030 sogar fast 64 Milliarden Euro. Die Kommission hatte die Aufgabe, im Auftrag der Bundesregierung eine Prognose der Kostenentwicklung bei den gesetzlichen Krankenversicherungen bis 2030 vorzulegen und Einsparvorschläge zu machen. Nach ihren Berechnungen fehlen den Kassen 2027 gut 15 Milliarden Euro, 2030 schon mehr als 40 Milliarden, wenn es keine Änderungen gibt.
Kommissionsmitglied Ferdinand Gerlach, selbst Arzt, begründete einen Teil der empfohlenen Maßnahmen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Ganzkörper-Screenings auf Hautkrebs würden nur in Deutschland praktiziert und seien nicht effizient, sagte der Professor für Allgemeinmedizin. Für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke spricht für ihn die Erfahrung etwa aus Großbritannien, wo der Zuckergehalt deutlich reduziert wurde. Um diesen positiven Gesundheitseffekt, der Kosten im System spart, geht es der Kommission dabei mehr als um die Einnahmen aus der Abgabe. Konkret empfiehlt sie eine Abgabe in Höhe von 26 Cent pro Liter auf Getränke, die mehr als fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter haben, 32 Cent bei mehr als acht Gramm.
Die Gesundheitsökonomin Leonie Sundmacher begründete die Empfehlung, die kostenlose Mitversicherung nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigter Ehefrauen oder -männer abzuschaffen, mit falschen Anreizen. Das Instrument sei eingeführt worden, um Familien zu fördern und habe sich stark am Modell der Einverdiener-Ehe orientiert. Dies gebe es heute kaum noch. Diejenigen, die von der kostenlosen Mitversicherung profitierten, seien vor allem Ältere und Besserverdienende, die sich dieses Modell überhaupt noch leisten könnten. Von den rund 16 Millionen Familienversicherten wären vom Vorschlag der Kommission Sundmacher zufolge rund 1,6 Millionen betroffen.
Warken: Keine Reform einseitig zulasten der Versicherten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kommentierte die einzelnen Empfehlungen am Montag nicht. Die Ergebnisse würden nun geprüft und innerhalb der Bundesregierung beraten, sagte sie. Warken betonte, sie wolle „keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten“. Ziel der Bundesregierung ist es, den Beitragssatz für die Krankenversicherung stabil zu halten.
Mit Forderungen und Kommentierungen hielten sich auch andere Vertreter und Vertreterinnen der Koalition am Montag zurück. SPD- und Unionsabgeordnete verschickten gemeinsame Statements, in denen sie auf ein geplantes Gesamtpaket verweisen und „zügige“ Entscheidungen versprechen. Ministerin Warken hofft auf zunächst weiter vertrauliche Beratungen - und dass sich Kolleginnen und Kollegen „zumindest einige Tage damit zurückhalten, etwas auszuschließen“, wie sie es formulierte.
