Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat im Bundestag ihre Pläne für Änderungen im Extremismus-Präventionsprogramm „Demokratie leben“ verteidigt und die breite Kritik aus Opposition und Initiativen zurückgewiesen. Sie reiche allen die Hand, die sich dem Ziel, für die Demokratie zu werben, verpflichtet fühlten, sagte sie am Freitag in einer von der Linken geforderten Aktuellen Stunde im Parlament. Reflexartige Behauptungen, es werde drastisch gekürzt, seien „einfach nicht richtig“, sagte sie.
Prien hatte mit der Ankündigung der Streichung von Programmbereichen, von denen mutmaßlich insbesondere bundesweit aktive und in dem Bereich etablierte Organisationen wie „HateAid“, Amadeo Antonio Stiftung und „Correctiv“ betroffen wären, für einen Aufschrei gesorgt. Im Bundestag sagte die Ministerin, für die Demokratiebildung „setzen wir künftig stärker auf die Zusammenarbeit in den Regelstrukturen“. Dabei verwies sie auf Kitas, Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Landjugend, Sportvereine und Initiativen kultureller Bildung, um „die stille Mitte der Gesellschaft“ zu erreichen.
Prien: Alle können sich neu bewerben
Zugleich betonte die Ministerin, alle Organisationen könnten sich wie in jedem Jahr wieder um Fördermittel bewerben. Sie freue sich über jeden bewährten Träger etwa beim Kampf gegen Antisemitismus, sagte sie und nannte explizit die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main.
Die Einrichtung hatte sich zuvor ebenfalls kritisch zu Priens Plänen geäußert. Als Teil des Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus sei man selbst betroffen, teilte die Bildungsstätte Zentrum mit. Prien will laut eigener Ankündigung zum Jahresende die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie die sogenannten Innovationsprojekte einstellen.
