Berlin (epd). Unkomplizierte staatliche Förderprogramme könnten den Klimaschutz in Deutschlands Kommunen deutlich voranbringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Urbanistik im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und des Städtenetzwerks Klima-Bündnis, die am Dienstag vorgestellt wurde.
„Unsere Städte und Gemeinden wollen Klimaschutz umsetzen, doch sie stecken oft im Förderdschungel fest“, kritisierte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz. Fehlendes Personal und lange Bewilligungszeiten sorgten für Frust, etwa wenn Schulsanierungen oder der Ausbau von Nahwärmenetzen scheiterten. Dies beeinflusse auch, ob der Staat als handlungsfähig wahrgenommen werde.
#Gemeinden selbst entscheiden lassen
Laut der Studie hapert es schon länger beim kommunalen Klimaschutz. Untersucht wurden fünf Landesprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen. Ergebnis: Insbesondere kleinere und finanzschwache Gemeinden leiden unter komplizierten Anträgen und Personalmangel. Hinzu kommt eine unübersichtliche Förderlandschaft.
Bund und Länder sollten daher pauschale Förderbudgets vergeben, erklärte Studienautor Henrik Scheller. Die Kommunen könnten so feste Mittel erhalten und eigenständig aus Vorhaben wie Fassadenbegrünung, Entsiegelung oder dem Austausch der Straßenbeleuchtung wählen, statt für jedes Projekt neue Anträge zu stellen. „Solche Ansätze entlasten die Kommunen spürbar von Verwaltungsaufgaben“, begrüßte Scheller. Das Policy Paper empfiehlt auch, Programme stärker zu bündeln und digitale Verfahren zu vereinheitlichen. Die Energie- und Klimaschutzagenturen der Länder sollten als zentrale Förder-Anlaufstellen gestärkt werden.
#Vorbild Rheinland-Pfalz
Als Vorbild nennt die Studie das rheinland-pfälzische Klimainvestitionsprogramm (KIPKI), bei dem Kommunen pauschale Mittel flexibel einsetzen können. „Wenn Bund und Länder uns in den Kommunen verlässliche Handlungsspielräume geben, können wir die Infrastruktur vor Ort wirklich voranbringen“, lobte Manuel Steinbrenner, Bau- und Umweltdezernent der Stadt Kaiserslautern.
Dazu gehörten sichere Radwege, Solaranlagen auf kommunalen Dächern und eine dauerhaft bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich verwies er auf praktische Probleme: „Manchmal gibt es unvorhergesehene Überraschungen.“ So sei bei der Entsiegelung eines Schulhofs Asbest zum Vorschein gekommen - die Förderprogramme müssten in solchen Fällen unkompliziert verlängert werden können. Die Kommunen bräuchten auch Lösungen für Folgekosten, etwa nach dem Pflanzen von Bäumen.
Grundsätzlich sei eine bessere Finanzierung nötig, so die Autorinnen und Autoren. Die Studie verweist auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen: 2024 lag ihr Defizit demnach bei 24,8 Milliarden Euro, für 2025 werden rund 30 Milliarden Euro erwartet. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erleichtere zwar Investitionen, könne strukturelle Probleme jedoch nicht lösen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten auch als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gesetzlich verankert werden.
