Berlin (epd). Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh hat seine und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, sich mit den Ergebnissen einer Studie über rassistische Einstellungen in Behörden auseinanderzusetzen. Man brauche einen verantwortungsvollen Umgang mit der Studie, sagte Lindh am Donnerstag im Bundestag. Andere Studien zeigten, dass Menschen, die Erfahrung mit Rassismus machen, dem Staat weniger vertrauen. Es gebe dann ein Legitimitätsproblem, „weil wir Vertrauen verlieren“, sagte er.
Anlass der Debatte war ein Antrag der Linken, der Konsequenzen aus der Ende Februar veröffentlichten Studie fordert. Der Antrag fordert unter anderem weisungsunabhängige Beschwerde- und Monitoringstellen in Behörden und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Betroffene sich auch gegen Diskriminierung staatlicher und nicht nur privater Akteure zur Wehr setzen können.
Studie belegt rassistische Diskriminierung in Ämtern
Die vom Bundesinnenministerium geförderte Studie „Institutionen und Rassismus“ hatte ergeben, dass Rassismus in Behörden mindestens so verbreitet ist wie in der Gesamtbevölkerung. Zuwanderergruppen, insbesondere Sinti und Roma, schwarze Menschen sowie Muslime sind demnach mit Diskriminierungen konfrontiert, die sich auch bei Behördenentscheidungen negativ für sie auswirken, obwohl öffentliche Stellen alle Klienten gleich behandeln müssen.
Der Bericht der Forschergruppe wurde Ende Februar auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums gestellt, anders als üblich bei groß angelegten Studien gab es aber keine öffentliche Präsentation oder Erklärung zu den Ergebnissen. Damit entstand der Eindruck, eine Debatte über die politischen Konsequenzen aus den Ergebnissen vermeiden zu wollen.
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman nannte es „sehr bedauerlich“, dass die Studie nicht in einem angemessenen Rahmen vorgestellt worden sei. Auch sie forderte eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Regierung müsse mit solchen Untersuchungen „selbstbewusst“ umgehen und der Bevölkerung zeigen, dass sie die Ergebnisse ernst nehme.
