Berlin (epd). Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert. „Der Beschluss ist Murks. Der ist auch inhaltlich falsch“, sagte Ehling im Berlin Playbook Podcast von Politico (Donnerstag). Zwar sei es richtig, sich von einem „rechten Zionismus“ abzugrenzen, etwa mit Blick auf die aktuelle israelische Regierung. Eine pauschale Ablehnung des Zionismus gehe jedoch zu weit.
Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Partei habe ein grundsätzliches Antisemitismus-Problem, räumte aber eine „Einseitigkeit“ in Teilen der Partei ein. „An dem Beispiel sieht man sehr gut, dass wir ein großes Problem gerade mit einer Einseitigkeit haben“, sagte Ehling. Viele neue, vor allem junge Mitglieder hätten sich über den Gaza-Krieg politisiert und nähmen diesen vor allem über soziale Medien wahr.
Kritik kam unter anderem vom Zentralrat der Juden
Der Landesverband der Linken in Niedersachsen hatte am Wochenende bei einem Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, der den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnt. Zudem ist von „über zwei Jahren Genozid“ im Gazastreifen die Rede. Der Beschluss war auf scharfe Kritik unter anderem des Zentralrates der Juden in Deutschland gestoßen. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte, die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“.
