Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland sieht die neue Grundsicherung kritisch. Es brauche mehr Unterstützung für Jobsuchende auf Augenhöhe statt mehr Sanktionen, sagte Präsident Rüdiger Schuch am Donnerstag vor der Abstimmung über die umstrittene Reform im Bundestag. Das neue Gesetz wirke sich negativ auf viele Anspruchsberechtigte aus, darunter auch Familien mit Kindern.
„Die neue Grundsicherung ist stark von Misstrauen und Kontrolle geprägt. Die vorgesehenen Sanktionen können bis in die Wohnungslosigkeit führen. Das kann kein Ziel im Sozialstaat sein“, betonte Schuch. Große Sorgen mache er sich um Familien mit Kindern. Denn bereits heute lebten in jedem dritten sanktionierten Haushalt Minderjährige. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass sie existenzielle Not erfahren“, sagte der Verbandschef.
Vermittlung in Arbeit bekommt Vorrang
Der Bundestag stimmt am Donnerstagvormittag über den Umbau des Bürgergeld-Systems zur neuen Grundsicherung ab. Dabei sind eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen. Unter anderem können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn die Betroffenen nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.
Schuch forderte einen Perspektivwechsel in der politischen Debatte: „Wir müssen endlich davon wegkommen, vor allem über Leistungsmissbrauch zu diskutieren. Die allermeisten Menschen, die in schwierigen Phasen auf Unterstützung angewiesen sind, halten sich an die Regeln und bemühen sich darum, wieder auf die eigenen Beine zu kommen.“ Über Leistungskürzungen in der Grundsicherung ließen sich die Finanzierungsprobleme der staatlichen Haushalte nicht lösen.
