Frankfurt a.M. (epd). Der Göttinger Juraprofessor Kai Ambos hält den Angriff der USA und Israels auf den Iran für völkerrechtswidrig. Die Gegenangriffe Irans auf Israel seien hingegen „grundsätzlich vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt, sofern sie erforderlich und verhältnismäßig sind“, sagte Ambos der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Die Angriffe Irans auf Basen in Drittstaaten wären indes nur dann vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt, wenn diese Basen für den ursprünglichen Angriff auf den Iran genutzt worden wären.
„Wir müssen das Völkerrecht retten. Es schützt wie jedes Recht die Schwächeren und Kleineren. Rechtlosigkeit und das Recht des Stärkeren sind nur im Interesse der Starken, also in unserer heutigen Welt allenfalls der USA und China“, unterstrich der Völkerrechtler, der an der Georg-August-Universität in Göttingen lehrt.
Kritik an der Bundesregierung
Ambos kritisierte die Haltung der Bundesregierung in dem Konflikt. „Klar ist jedenfalls, dass ein Angriffskrieg explizit durch Artikel 26 Grundgesetz verboten ist, eine Konsequenz, die die Bundesregierung noch gar nicht bedacht zu haben scheint“, sagte der Experte. „Auf einer grundsätzlicheren Ebene geht es bei einer unilateralen Gewaltanwendung dieser Art um die Frage, ob wir reiner Machtpolitik (Kanonenbootpolitik) das Wort reden, also völliger Rechtlosigkeit, oder unsere internationalen Beziehung nach rechtlichen Regelungen gestalten wollen“, erklärte der Völkerrechtler.
