Berlin (epd). Gesetzliche Regelungen für eine paritätische Besetzung von Parlamenten mit Männern und Frauen bleiben umstritten. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen ergab, wird die Unterrepräsentanz von Frauen in den gesetzgebenden Organen zwar beklagt. Frauen per Gesetz die Hälfte der Sitze in Parlamenten zuzusichern, stößt aber bei vielen auf Ablehnung oder zumindest Skepsis.
Eindeutig für Paritätsgesetze plädierten die Parlamentsvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg (alle SPD) und Baden-Württemberg (Grüne). Über Selbstverpflichtungen von Parteien könne der Frauenanteil offensichtlich nicht erhöht werden, sagte die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (SPD). „Auf freiwilliger Basis hat es bisher nicht funktioniert“, sagte der Präsident des Landtags in Mainz, Hendrik Hering (SPD).
Verweis auf rechtliche Schwierigkeiten
CDU-Vertreterinnen und -Vertreter an der Spitze von Parlamenten äußerten sich ablehnend oder skeptisch zu Paritätsgesetzen. Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) sagte, Grundgesetz und Landesverfassungen „garantieren gleiche Rechte und gleiche Chancen, aber nicht den Anspruch auf gleiche Ergebnisse“. Paritätsgesetze seien deshalb von Verfassungsgerichten „zurecht abgelehnt worden“. In Brandenburg und Thüringen waren Paritätsgesetze wieder kassiert worden.
In der Politik wird das Thema aber weiter diskutiert, auch im Zuge der angestrebten Wahlrechtsänderung auf Bundesebene. Der Frauenanteil in deutschen Parlamenten ging zuletzt an vielen Stellen zurück. Im Bundestag sind inzwischen weniger als ein Drittel der Mitglieder Frauen. Auch die meisten Landtage sind von einer paritätischen Besetzung weit entfernt. Während Hamburg und Schleswig-Holstein mit einem Frauenanteil von jeweils rund 45 Prozent nahezu Parität erreichen, liegt sie in einigen Ländern nur bei rund einem Viertel, in vielen um rund ein Drittel.
Auch andere Landtagspräsidentinnen und -präsidenten verwiesen auf die juristischen Hürden eines Paritätsgesetzes, das die Freiheit der Wahl nicht beschneiden darf. Ein Paritätsgesetz werfe „komplexe verfassungsrechtliche Fragen“ auf, sagte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das Ziel, mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen, „bleibt aber klar“, ergänzte sie. Aigner plädiert dabei für Maßnahmen, „die Parteien und Gesellschaft insgesamt in die Pflicht nehmen und langfristig zu einem kulturellen Wandel beitragen“.
Klöckner: Mangel an Frauen demokratisches Problem
Große Einhelligkeit besteht bei den Spitzen der Parlamente darüber, welche Maßnahmen das sind: eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Frauen bei der Aufstellung der Liste bei Wahlen, gezielte Förderung des weiblichen Nachwuchses und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Politik etwa durch digitale Beratungen oder den Verzicht auf spätabendliche Sitzungen. Familienrealität ende nicht an der Tür des Plenarsaals, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Auch Klöckner findet die Unterrepräsentanz von Frauen in deutschen Parlamenten problematisch. „Ich halte das für ein Problem - nicht für ein statistisches, sondern ein demokratisches“, sagte die CDU-Politikerin dem epd. Politische Macht verteile sich in Funktionen. „Und je weniger Sitze Frauen im Parlament haben, desto weniger sitzen sie auch an zentralen Verhandlungstischen, an denen über die politische Agenda, Ressourcen, Prioritäten und Personal entschieden wird“, sagte sie.
