Berlin, Buenos Aires (epd). In Argentinien hat das Parlament trotz eines Generalstreiks der Gewerkschaften eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes gebilligt. In der Nacht auf Freitag stimmten nach einer zehnstündigen Debatte 135 der 250 anwesenden Abgeordneten für die von der Regierung unter Präsident Javier Milei vorangetriebene Reform. Vor dem Kongress demonstrierten laut der Onlinezeitung „ElDiarioAr“ Tausende gegen die Reform. Der Generalstreik legte große Teile des öffentlichen Lebens lahm.
In Argentinien haben Gewerkschaften traditionell eine sehr starke Position. Die von dem ultralibertären Präsidenten Milei vorangetriebene Reform schränkt nun unter anderem die Möglichkeit allgemeiner Tarifverträge ein, schwächt den Kündigungsschutz und flexibilisiert die derzeitige maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden.
In der Debatte verteidigte der Abgeordnete Almirón Lisandro von der Regierungspartei „La Libertad Avanza“ das Vorhaben. Mit der Reform werde der argentinische Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig.
Kündigungsschutz wird geschwächt
Die Opposition kritisierte, dass die Regierung das Projekt fast ohne vorherige Diskussion durchgedrückt habe. Die oppositionelle Abgeordnete Natalia Zaracho sagte zudem: „Ihr wollt die Menschen aus der informellen Beschäftigung holen, aber gleichzeitig zerstört ihr mit eurer Politik die argentinische Industrie.“ Der Abbau von Arbeitnehmerrechten werde keine regulären Arbeitsplätze schaffen.
Da während der Debatte im Parlament einzelne Veränderungen vorgenommen wurden, muss der Senat erneut über die Reform entscheiden. Die peronistische Opposition hat zudem angekündigt, im Falle einer Verabschiedung vor Gericht zu ziehen, da sie das Paket für verfassungswidrig hält.
