Washington (epd). US-Präsident Donald Trump kippt die wesentliche Grundlage zum Klimaschutz in den Vereinigten Staaten. Künftig stuft seine Regierung Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich ein. Auf der Einschätzung der Gesundheitsschädigung basieren seit 2009 zahlreiche Klimavorschriften. Trump erklärte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington, US-Amerikaner hätten „Kraftstoff für die nächsten 500 bis 1.000 Jahre unter ihren Füßen“. Er spielte damit auf Öl-, Gas- und Kohlevorkommen an.
Kohlendioxid und andere Treibhausgase gelten in der Wissenschaft nachweislich als Verursacher der Erderwärmung. Umweltverbände kündigten Klagen gegen Trumps Entscheidung an. Sein Beschluss verstoße gegen das Gesetz, sagte der Präsident des „Natural Resources Defense Council“, Manish Bapna. Klimaschützer stützen sich auf ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 2007, demzufolge Treibhausgase unter dem Luftreinhaltegesetz als Schadstoffe gelten und von der Umweltbehörde EPA reguliert werden müssen.
Rechtsstreit erwartet
Der Ausgang des erwarteten Rechtsstreits sei ungewiss, kommentierte der Fachdienst „Inside Climate News“. Die fünf der neun obersten Richter, die 2007 für die Zuständigkeit der EPA gestimmt hatten, sind nicht mehr im Amt. Die vier Gegner allerdings schon. Trump hat zudem drei Konservative in das Gericht berufen.
Trump war 2024 mit dem ausdrücklichen Versprechen gewählt worden, er werde Klima- und Umweltrichtlinien aufheben. Er nannte den menschengemachten Klimawandel eine „Erfindung“. Im Januar 2025 traten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wie die „New York Times“ berichtete, reagierte die Wirtschaft gemischt auf Trumps Ankündigung. Manche Verbände begrüßten seinen Schritt, andere hätten sich nicht oder verhalten geäußert. Die US-Handelskammer erkenne „die wissenschaftliche Realität des Klimawandels“ an.
EPA-Chef Lee Zeldin warf der Regierung von Barack Obama, die 2009 im Amt war, am Donnerstag einen „ideologischen Kreuzzug“ vor. Trumps Beschluss sei die größte Deregulierungsmaßnahme in der US-Geschichte. Sie geschehe zum Wohl der Steuerzahler und Verbraucher.
