Kassel (epd). Wiederholte Forderungen nach Abbau von Sozialleistungen sind nach Auffassung des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder Folge eines Vertrauensverlustes von Neoliberalen in den Unionsparteien in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz hat durch seine 180-Grad-Wende bei der Schuldenaufnahme seine heftigsten Verfechter dramatisch enttäuscht“, sagte Schroeder, der auch Fellow des Wissenschaftszentrums Berlin ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Das Politikprogramm des schlanken, wettbewerbsfähigen Staats sei aus Sicht dieser Gruppe in Gefahr, daher wolle sie nun auf dem Stuttgarter Parteitag am 20. und 21. Februar die Beschlusslage der CDU verändern, erläuterte Schroeder: „Das ist also ein Wettkampf innerhalb der Union vor dem Hintergrund eines begrenzten Vertrauens in den Kanzler.“ Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die Union einer Lockerung der Schuldenregel im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben und zusätzlichen Schulden für die Infrastruktur zugestimmt, obwohl sie im Wahlkampf an der Schuldenbremse festgehalten hatte.
Sozialstaats-Diskussionen grundsätzlich legitim
Schroeder nannte es prinzipiell nicht verwerflich, über den Abbau einzelner Leistungen zu diskutieren. „Wenn man die Entwicklung des Sozialstaats anschaut, dann ist er über die Zeit stetig gewachsen“, erläuterte er. „Zugleich gab es immer Phasen, in denen einzelne Maßnahmen und Instrumente abgebaut wurden.“
Ein moderner Sozialstaat sei permanent mit einem Dreiklang konfrontiert, sagte Schroeder: Er müsse umbauen, er müsse prüfen, ob Leistungen noch auf der Höhe der Zeit seien und sie gegebenenfalls abbauen, und er müsse auf neue Gefahren eingehen, die es bislang nicht gab, und entsprechend neue Instrumente aufbauen.
„Wir können den Aufbau nicht finanzieren, wenn wir nicht gleichzeitig einzelne Maßnahmen reduzieren, die sich überlebt haben“, erklärte der Wissenschaftler. „Das muss man prinzipiell von der Skandalisierung wegziehen.“
Unionsforderungen nicht sachgerecht
Ein Abbau müsse aber sachgerecht sein - und das seien viele der aktuellen Forderungen nicht. Die Auffassung, dass man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Lands verbessere, indem man Druck auf Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen erhöhe, sei zu kurz gedacht. „Partizipation am Arbeitsmarkt realisiert sich weniger über die Höhe von Transferleistungen, sondern mehr über Qualität und Attraktivität von Arbeit und über die Qualifikation und Motivation von Menschen“, erklärte Schroeder.
Insbesondere den Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Zahnbehandlungen nicht mehr zu bezahlen, bezeichnete Schroeder als „zutiefst verwerflich“. Es sei eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften, dass man Menschen nicht mehr anhand ihres Gebisses einer Klasse oder Herkunft zuordnen könne.
