Drei Wege zum Frieden: Neue Initiative für Israel und Palästina

Drei Wege zum Frieden: Neue Initiative für Israel und Palästina
Friedensaktivisten aus Israel und Palästina wollen die an den Rand gedrängte Idee einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten wiederbeleben. Am Donnerstag präsentierten sie ihre Vorstellungen in Berlin.

Berlin (epd). Aufteilung, Zusammenarbeit oder gar ein partnerschaftliches Zusammenleben: Eine israelisch-palästinensische Delegation hat am Donnerstag in Berlin drei Vorschläge für eine Zwei-Staaten-Lösung vorgestellt. Eine genaue Ausgestaltung der drei Lösungen werde innerhalb des nächsten Jahres entwickelt, sagten die Initiatoren, der Israeli Sapir Handelman und der Palästinenser Samer Sinijlawi. Während eine Separation die Aufteilung in zwei voneinander getrennte Staaten vorsehe, würden Israel und Palästina im Fall einer Kooperation etwa bei Sicherheitsthemen zusammenarbeiten.

Der weitreichendste Vorschlag, eine Partnerschaft, sähe zwei Staaten innerhalb eines gemeinsamen Systems vor. Alle Möglichkeiten sollen auf vier Grundwerten basieren: Unabhängigkeit, Sicherheit, Würde und Freiheit. „Juden und Araber haben Tausende Jahre in unserer Ecke der Welt partnerschaftlich zusammengelebt“, sagte Sinijlawi: „Nur die letzten hundert Jahre sind falsch gelaufen.“

Im Prozess „Two States - Different Alternatives“ („Zwei Staaten - Verschiedene Alternativen“) sind im Laufe des Jahres vier internationale Konferenzen geplant. Was bisherigen Friedensinitiativen fehle, sei die Einbindung der Öffentlichkeit, erklärten Handelman und Sinijlawi.

Drei Säulen des Friedens

Am Ende des Jahres soll ein Online-Voting stattfinden, eine Generalversammlung soll dann die präferierte Option präsentieren. Die beiden Delegationsleiter hatten erste Prozesse bereits vor der Corona-Pandemie angestoßen. Seit dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 sei eine Diskussion in Israel und Palästina jedoch kaum mehr möglich, weshalb das Friedensprojekt nun auch im Ausland fortgeführt werde.

Im zweiten Jahr sollen drei Gruppen ein Jahr lang die Grundpfeiler eines Friedens entwickeln: „Peacemaking“ (Frieden schaffen), „Peacebuilding“ (Friedenskonsolidierung) und Peacekeeping (Friedenssicherung). Auch dabei sollen wieder internationale Konferenzen stattfinden. Der verabschiedete Friedenspakt soll publiziert und an Staatsführer und Entscheider herangetragen werden.

Deutschland mit Sonderrolle

Eine große Rolle misst die Delegation von Sinijlawi und Handelman Deutschland bei. Die Bundesrepublik sei der „perfekte Partner“ für einen Friedensprozess, sagte Sinijlawi. „Ihr habt es geschafft, euch mit dem jüdischen Volk zu versöhnen“, der „deutsche Geist kann das Projekt voranbringen“.

Deutschland könnte damit neben dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump und der französisch-saudischen Nahost-Initiative einen „dritten Weg“ einnehmen. Denn „politisches Theater“ werde Palästinensern und Israelis „nicht helfen, den Schaden in ihrem Herzen zu überkommen“.

Die Delegationen kamen in dieser Woche bereits im niedersächsischen Loccum zusammen und trafen sich in Berlin mit Vertretern des Außenministeriums. Zu der Delegation gehörten unter anderem Politikwissenschaftler, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier und ein ehemaliger Kämpfer unter dem Palästinenserführer Jassir Arafat (1929-2004). In Deutschland wird das Projekt vom Hilfswerk „Brot für die Welt“ sowie von den evangelischen Landeskirchen Hannover und Westfalen unterstützt.