Hannover (epd). Nach der Farbattacke auf das Gebäude des niedersächsischen Landtags im September 2024 will sich der Landtag das Geld für den entstandenen Sachschaden zurückholen. Die Parlamentsverwaltung versandte am Freitag per Post eine Zahlungsaufforderung an den Verursacher, einen Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit, wie ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Darin wird der Mann aufgefordert, die Schadenssumme von rund 70.000 Euro innerhalb einer bestimmten Frist zu begleichen.
Der Syrer war Anfang September vom Amtsgericht Hannover wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden. Er hatte vor einem Jahr gemeinsam mit fünf weiteren unbekannten Tätern in roter Farbe die Parole „Free Gaza“ auf die denkmalgeschützte Fassade des Parlaments geschmiert und zudem in der Nähe ein Kunstwerk besprüht.
Gerichtliches Mahnverfahren möglich
Falls der Verursacher nicht fristgerecht zahle, werde es möglicherweise noch eine Mahnung geben, erläuterte der Sprecher: „Wird der Forderung dann immer noch nicht nachgekommen, wird ein gerichtliches Mahnverfahren mit dem Ziel eines vollstreckbaren Titels angestrengt.“ Nach der Farbattacke mussten die Fassade des Landtagsgebäudes sowie Säulen und Außentreppen für rund 70.000 Euro aufwändig von roter Farbe gereinigt und instandgesetzt werden.
Der in Nienburg lebende Syrer mit palästinensischen Wurzeln machte zur Zeit seiner Verurteilung eine Ausbildung als Sozialassistent und bezog Bafög. Im Prozess hatte er die Tat größtenteils gestanden. Vor Gericht gab er an, er habe mit der Tat auf das Leiden der Menschen im Gaza-Streifen aufmerksam machen wollen.
