Verfassungsschutz soll beim Thema Linksextremismus aufgestockt werden

Verfassungsschutz soll beim Thema Linksextremismus aufgestockt werden
Bundesinnenminister Dobrindt sieht "Nachholbedarf" im Kampf gegen Linksextremisten. Er kündigt eine personelle Stärkung für den Bereich beim Verfassungsschutz an.

Berlin (epd). Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung zu Beginn des Jahres hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen verstärkten Kampf gegen Linksextremismus angekündigt. „Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Konkret kündigte er eine personelle Aufstockung beim Verfassungsschutz an, nannte aber keine Details.

Der Verfassungsschutz solle das Phänomen stärker in den Blick nehmen, sagte der Minister. Er ergänzte, dies führe nicht zu einer Reduzierung der Ressourcen in anderen Bereichen wie Rechtsextremismus und Islamismus. „Es kommt zu keiner Schwerpunktverlagerung“, sagte er. Es gebe „Nachholbedarf“ bei der Beobachtung von Linksextremismus, sagte er.

Belohnung für Hinweise auf „Vulkangruppen“ ausgelobt

Zu Beginn des Jahres hatte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Westen zu einem mehrtägigen Stromausfall im Südwesten Berlins geführt. Nach dem Anschlag gab es Bekennerschreiben linksextremer „Vulkangruppen“. Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt lobten am Dienstag eine Belohnung von bis zu einer Million Euro aus für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen. Man ziehe „alle Register“ gegen den Linksextremismus, sagte Dobrindt zu dem Fahndungsaufruf.