Berlin (epd). Das polizeiliche Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wie das Bundesjustizministerium im Anschluss mitteilte. „Künftig können Bürgerinnen und Bürger ihr Führungszeugnis digital beantragen und erhalten es auch digital - schnell, unkompliziert und als PDF in einem sicheren Verfahren über das BundID-Konto“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das Führungszeugnis werde es aber auch weiterhin in Papierform geben.
Bürgerinnen und Bürger sollen ihr digitales Führungszeugnis zudem als Barcode vorzeigen können, der mit einer Smartphone-App von jeder Person verifizierbar ist, etwa bei einem Bewerbungsgespräch. Hubig sieht in dem geplanten Gesetz ein Beispiel für gelingende Staatsmodernisierung. „Das digitale Führungszeugnis wird Bürgerinnen und Bürgern künftig Zeit und Nerven sparen“, sagte die Justizministerin.
Auskunft über Vorstrafen
Das Führungszeugnis, umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt, ist eine Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Die Daten über Vorstrafen stammen aus dem Bundeszentralregister, das Führungszeugnis ist ein Auszug daraus. Es ist für bestimmte berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erforderlich, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.
Die Behörden in Deutschland stellen dem Ministerium zufolge jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse aus. Nach dem Personalausweis und der Geburtsurkunde sei das Dokument demnach am häufigsten bei der Verwaltung nachgefragt.
Der Entwurf von Hubig sieht neben dem geplanten digitalen Führungszeugnis auch Neuerungen bei notariellen Verfahren vor. Diese sollen künftig vermehrt auch per Videotelefonie möglich sein.
