DGB setzt eigene Rentenkommission ein

DGB setzt eigene Rentenkommission ein
Um wirtschaftlich wieder auf Kurs zu kommen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Stärkung des Sozialstaats.

Berlin (epd). Im Februar will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einsetzen. Man wolle „ein faires, solidarisches System schaffen“ und einen „Gegenpol setzen zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“, kündigte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei der Jahrespressekonferenz des Gewerkschaftsbunds am Dienstag in Berlin an.

Die Sicherung der Rente könne nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geschehen, sagte das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, Anja Piel. Es sei nicht richtig, von den Menschen zu verlangen, mehr und länger zu arbeiten sowie höhere Sozialabgaben zu bezahlen. Was die Rente wirklich stärke, seien gute Löhne, mehr Beschäftigung und starke Tarifbindung.

In der Kommission werden den Angaben zufolge 13 hochrangige Vertreter von Gewerkschaften, Parteien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorschläge zur Zukunft der Rente erarbeiten. Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Ein stärkerer Sozialstaat sei unabdingbar für eine stabilere Wirtschaft in Deutschland, hieß es. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack betonte, unter anderem seien mehr Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig. Fast jede zweite Mutter in Teilzeit würde ihre Arbeitszeit erhöhen, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, sagte sie. Das entspreche einem Potenzial von rund 14 Millionen Arbeitsstunden, umgerechnet seien dies 350.000 Vollzeitstellen. Gerade in den westlichen Bundesländern müsse massiv in den Ausbau von Kitaplätzen investiert werden.

Anstatt die Beschäftigten für die derzeitige Krise verantwortlich zu machen, müsse sich Deutschland wirtschaftlich strukturell neu aufstellen, sagte Fahimi: „Deutschland kann rasch auf Erfolgskurs kommen, wenn jetzt zügig die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.“