Leipzig (epd). Die Menschenrechtsorganisation „Adopt a Revolution“ lehnt es ab, syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu drängen. Vor dem Deutschlandbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa sagte die Sprecherin der Organisation, Svenja Borgschulte, dem Evangelischen Pressedienst (epd), im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen habe sich „die Stimmung im Land extrem verschlechtert“.
Angesichts der weitgehend zerstörten Infrastruktur in Syrien habe zudem al-Scharaa im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass er „eine massenhafte Rückkehr syrischer Bürger bisher nicht für realistisch“ halte. Das arabische Land sei von wirtschaftlicher Not geprägt, aber auch politisch instabil, sagte die Sprecherin der deutsch-syrischen Organisation.
Konflikt im Nordosten könnte weiter eskalieren
Nach einer Periode der Zuversicht sei das Misstrauen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mittlerweile deutlich angewachsen. „Es besteht die Gefahr, dass das Land noch eine ganz andere Richtung nimmt“, sagte Borgschulte. So könne der Konfliktherd zwischen den kurdisch dominierten Syrian Defence Forces (SDF) und den Truppen der Übergangsregierung im Nordosten Syriens weiter eskalieren.
„Wir schauen sehr skeptisch auf den Besuch“, sagte Borgschulte mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und al-Scharaa am Dienstag. Merz habe bereits im November ausdrücklich angekündigt, mit al-Scharaa über eine mögliche Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu sprechen. Bei diesem Thema könne aber al-Scharaa Forderungen stellen.
Minderheitenschutz gefordert
Um den syrischen Machthaber zu einem entsprechenden Abkommen zu bewegen, könnte der Bundeskanzler den Einfluss Deutschlands bei Menschenrechtsfragen verspielen, sagte Borgschulte. Die umfangreiche finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens sollte „an Minderheitenschutz, gleichberechtigte politische Teilhabe und den Verzicht auf militärische Eskalation geknüpft“ werden.
Borgschulte forderte die Bundesregierung zudem dazu auf, Dialogprojekte von zivilgesellschaftlichen Akteuren jenseits der Übergangsregierung und ihrer Partner zu fördern. Sie kritisierte, dass ein Treffen von al-Scharaa und der syrischen Diaspora in Deutschland offenbar nicht geplant sei. „Wir haben in Deutschland große, laute und zudem regimekritische Gemeinschaften von Syrern und Kurden“, sagte die Sprecherin. Es sei ein schlechtes Signal, wenn der syrische Machthaber diesen ausweiche.
