Berlin (epd). Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Strategie ihres Hauses neu ausrichten. Dazu soll auch eine stärkere Orientierung an deutschen Interessen gehören, wie aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Strategiepapier Alabali Radovans hervorgeht. Zudem plant die Ministerin, sich bei der Mittelvergabe stärker auf bestimmte Regionen sowie die Themen Hunger- und Armutsbekämpfung zu fokussieren.
Mit Blick auf Kriege und Krisen sowie den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit sagte die Ministerin, die internationale Solidarität stehe „massiv unter Druck“. Auch die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich „an neue Realitäten anpassen“. Immerhin wurde auch im Bundeshaushalt für diesen Bereich in den vergangenen Jahren der Rotstift angesetzt. 2023 lag der Etat des Entwicklungsministeriums noch bei gut zwölf Milliarden Euro, in diesem Jahr stehen wie im Vorjahr noch rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung.
Hungerbekämpfung in Afrika künftig Schwerpunkt
In dem Papier wird das Ziel ausgegeben, die Entwicklungspolitik „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ auszurichten. Unter Partnerschaftlichkeit versteht Alabali Radovan dabei, dem globalen Süden stärker auf Augenhöhe zu begegnen. Partnerschaftlicher zu handeln bedeute aber auch, „dass wir eigene Interessen klarer benennen“, heißt es in dem Papier. Eine „wertebasierte Ausrichtung“ solle mit einer „strategischen Orientierung an deutschen Interessen“ verbunden werden.
Ein größeres Gewicht soll dem Papier zufolge die Hunger- und Armutsbekämpfung erhalten. Dies sei der „Kernauftrag“ der Entwicklungszusammenarbeit, sagte Alabali Radovan. Konzentriert werden sollen Mittel, die direkt aus dem Bundeshaushalt in Projekte gehen, auf die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder in Afrika. Sogenannte Schwellenländer, also aufstrebende Volkswirtschaften, sollen künftig grundsätzlich nur noch mit rückzahlbaren Krediten unterstützt werden.
Fokus auf Regionen mit Bedeutung für Deutschland
Einen räumlichen Fokus soll es künftig auf Krisenregionen geben, „die für Deutschland und Mitteleuropa von zentraler Bedeutung sind“, wie Alabali Radovan erläuterte. Konkret nennt das Papier die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelregion und das Horn von Afrika. Das bedeute, dass Deutschland die Unterstützung im Themenfeld Flucht und Krise in anderen Weltregionen „geordnet beenden“ werde, sagte Alabali Radovan. An der Unterstützung des in der Kritik stehenden UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) will sie entsprechend der Strategie nach eigenen Worten festhalten.
Das Papier strebt zudem eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern an. Konkret verwies sie auf das Ziel, Vergabeverfahren zu verbessern. Sie wolle, dass sich die Chancen deutscher und europäischer Unternehmen bei Auftragsvergaben in diesen Ländern verbessern, sagte Alabali Radovan.
Nachdem die USA in der vergangenen Woche den Abschied aus zahlreichen UN-Organisationen angekündigt hatten, sieht das Papier der deutschen Ministerin eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit vor, sieht Deutschland gar in einer „sichtbaren Führungsrolle“. Themen wie Gesundheit und Bildung sollen Alabali Radovan zufolge künftig vorrangig über solche Kooperationen bearbeitet werden.
