Düsseldorf, Berlin (epd). Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis nach dem Vorbild Griechenlands „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, erläuterte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag das Konzept. Zunächst hatte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) über den Vorstoß berichtet. Diesen Vorschlag ebenso wie einen Vorstoß zu einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle beurteilte die Verbraucherschutzzentrale positiv, es komme aber auf die Umsetzung an.
Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ ist laut SPD-Fraktion eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle. Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Kennzeichnungspflicht und Preisbeobachtungsstelle
Lisa Völkel, Referentin im Geschäftsbereich Verbraucherpolitik des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei schwer einzuschätzen, ob so ein „Deutschland-Korb“ einen positiven Effekt hätte. Es müsse etwa definiert sein, welche Produkte in diesem Korb enthalten seien, und diese Produkte müssten eine gesunde Ernährung gewährleisten. Das Angebot müsse klar und flächendeckend kommuniziert sein. Zudem müssten Angebote verschiedener Einzelhändler miteinander vergleichbar sein.
Dazu will die SPD auch konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Diese „Mogelpackungen“ führten faktisch zu höheren Grundpreisen. Die SPD wolle daher Kennzeichnungspflichten sowie die Prüfung einer Regulierung über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken durchsetzen, um Verbraucher nachhaltig zu schützen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Diese unfaire Praxis untergrabe langfristig das Vertrauen in die Lebensmittelwirtschaft.
Transparente Kosten- und Preisverläufe
Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden. Sie solle die Mechanismen der Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal“ transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen. Neben bezahlbaren Verbraucherpreisen müssten auch faire Preise für Bäuerinnen und Bauern politisch abgesichert werden.
Verbraucherschützerin Völkel sagte dazu dem epd, diese Preisbeobachtungsstelle könne Kosten- und Preisverläufe transparenter machen. Derzeit sei unklar, woraus genau sich der Preisanstieg für Lebensmittel speise. Einzelhändler stünden wegen angeblich hoher Gewinnmargen in der Kritik, während die Branche auf die Lieferketten oder gestiegene Löhne verweise. „Wenn sich herausstellen sollte, dass es an einer Stelle übermäßige Gewinnmitnahmen gegeben hat, dann könnte der Bundestag Maßnahmen dagegen erlassen“, erläuterte Völkel.
