Brüssel (epd). Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern freigemacht. Die Regierungen stimmten am Freitagabend im Rat zu, teilte dieser in Brüssel mit. Bereits am Freitagvormittag hatten die EU-Botschafter die Zustimmung signalisiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Durchbruch und sprach von einem „Win-Win-Agreement“, von dem alle Seiten profitierten. „Es ist gut für unsere Bürger, unsere Unternehmen und jeden Mitgliedstaat“, erklärte sie.
Für die Unterzeichnung reist von der Leyen nach Paraguay
Mit der formalen Entscheidung ist die Kommissionspräsidentin ermächtigt, das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Sie soll dafür kommende Woche nach Asunción, die Hauptstadt von Paraguay, reisen.
Die Zustimmung war lange nicht sicher. Es ist bereits der zweite Anlauf für die Vereinbarung, die die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Ursprünglich sollte das Abkommen kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden. Damals kam die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten nicht zustande. Auch dieses Mal stimmten Frankreich, Polen, Österreich, Irland und Ungarn dagegen.
Verhandlungen über ein Vierteljahrhundert
Seit rund 26 Jahren verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über das Abkommen. Besonders vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen ist die EU nach Ansicht von Befürwortern auf neue Partner angewiesen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte das Votum. „Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika - das ist gut für Deutschland und für Europa“, erklärte er.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) betonte, das Abkommen setzte auf Kooperation und stärke das Engagement für den Klima- und Waldschutz. Es sei gut, dass der Schutz des Amazonas gestärkt und das Pariser Klimaabkommen als zentraler Bestandteil verankert worden seien. „Mit unserer Entwicklungspolitik werden wir dazu beitragen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt werden und wirtschaftliches Wachstum nicht zulasten von Mensch und Umwelt geht.“
Kritiker sprechen von Rückschritten für Menschenrechte und Klimaschutz
Die Europaabgeordnete und Handelsexpertin der Grünen, Anna Cavazzini, kritisierte dagegen, es gebe weiterhin berechtigte Bedenken gegenüber dem Abkommen, das erhebliche Risiken für die Umwelt, aber auch für die hiesige Landwirtschaft berge. „Mit Ach und Krach und weiteren Zugeständnissen an mehrere Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission das Mercosur-Abkommen durch den Rat gepeitscht.“
Kritiker monieren, Gewinner seien vor allem die südamerikanische Agrarindustrie sowie europäische Auto- und Pharmakonzerne. Viele der Waren, deren Austausch das Abkommen ankurbeln soll, würden Umweltzerstörung, Klimawandel, Artensterben sowie soziale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen fördern. Die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ erklärte, das Mercosur-Abkommen sei ein Rückschritt für die Menschenrechte, den Klimaschutz und die südamerikanische Wirtschaft. Fehlende Fairness nähre die Konflikte von morgen.
Parlament muss noch zustimmen
Allerdings steht in der EU noch eine weitere Hürde an. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, sei „keineswegs sicher“, sagte Cavazzini. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
