Brüssel (epd). Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens signalisiert. Nach Angaben aus EU-Kreisen besteht unter den Mitgliedstaaten ausreichende Unterstützung, um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Damit ist der Weg frei für die formale Entscheidung des Rates der EU-Staaten. Diese könnte noch Freitag erfolgen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wäre damit ermächtigt, das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Ursprünglich sollte von der Leyen dafür am Montag nach Paraguay reisen. Den Termin hat die EU-Kommission bislang nicht offiziell bestätigt.
Parlament muss noch zustimmen
Das Europäische Parlament muss dem Abkommen allerdings anschließend noch zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als ungewiss. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
