Brüssel (epd). Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), rechnet fest damit, dass die EU-Staaten dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern noch in dieser Woche grünes Licht geben. Am Freitag werde der Rat voraussichtlich die Freigabe zur Unterzeichnung erteilen, sagte Lange dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bereits am kommenden Montag könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen in Paraguay offiziell unterzeichnen.
Neben dem Abkommen selbst sollen nach Langes Angaben auch zusätzliche EU-Schutzklauseln beschlossen werden. Diese sehen vor, im Falle stark steigender Agrarimporte wieder Zölle einzuführen. Er halte diese Klauseln zwar für ein wichtiges Sicherheitsnetz, rechne aber nicht damit, dass sie tatsächlich angewendet werden müssten.
„Angesichts der globalen Lage brauchen wir solche Verbündeten“
In der aktuellen geopolitischen Lage misst Lange dem Abkommen große Bedeutung bei. Lateinamerika pflege traditionell enge Beziehungen zu Europa, die Mercosur-Staaten seien demokratisch verfasst und verlässliche Partner. Das Abkommen gehe daher weit über den Handel hinaus. Es enthalte zahlreiche Kooperationsbausteine, unter anderem zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, und sei ein Signal für internationale Zusammenarbeit in einer Phase globaler Spannungen. „Angesichts der globalen Lage brauchen wir solche Verbündeten.“
Der häufig erhobenen Kritik, Europa tausche mit Mercosur vor allem Industrieexporte gegen Agrarimporte, widersprach Lange. Dieses Bild greife zu kurz. In dem Abkommen seien auf beiden Seiten verbindliche Nachhaltigkeitsverpflichtungen festgeschrieben, etwa mit Blick auf Rohstoffe und den Umbau der Wirtschaft. Er verwies auf gemeinsame Investitionen, etwa in Projekte für nachhaltigen Wasserstoff in Lateinamerika. Es gehe nicht um das einfache Schema „Autos gegen Agrarprodukte“, sondern um langfristige Partnerschaften.
Schutz des Amazonas liegt im beidseitigen Interesse
Warnungen von Nichtregierungsorganisationen vor einer verstärkten Abholzung des Amazonas und negativen Folgen für indigene Gruppen bezeichnete Lange als teils klischeehaft. Der Schutz des Amazonas liege sowohl im Interesse Europas als auch der brasilianischen Regierung.
Auch Sorgen europäischer Landwirte vor unfairer Konkurrenz hält Lange für überzogen. Er habe selbst eine Rinderfarm in Argentinien besucht und zweifle daran, dass die Bedingungen dort schlechter seien als in manchen europäischen Betrieben.
Befürchtungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wonach Lebensmittel aus Mercosur-Ländern geringeren Standards unterlägen, wies Lange zurück. Importierte Produkte müssten schon heute die gleichen Anforderungen erfüllen wie europäische Erzeugnisse. Das gelte etwa für Rindfleisch, das strengen Kontrollen und Zertifizierungen unterliege.
