Brüssel (epd). Die EU ermahnt Israel, internationalen Hilfsorganisationen die Arbeit im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu ermöglichen. „Wir fordern Israel auf, internationalen NGOs zu erlauben, in Palästina zu arbeiten und lebensrettende Hilfe für Zivilistinnen und Zivilisten in Not zu leisten“, erklärten die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib am Dienstag. Nach dem humanitären Völkerrecht müssten alle Konfliktparteien den raschen und ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter ermöglichen.
Ende Dezember hatte die israelische Regierung 37 internationalen Hilfsorganisationen ihre Lizenzen entzogen. Bis Ende März müssen diese ihre Arbeit in den Palästinensergebieten endgültig einstellen. Unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“ und der internationale Caritas-Dachverband sind davon betroffen. Grundlage dafür waren im März 2025 erlassene Regeln für Hilfsorganisationen, die unter anderem die Pflicht zur Weitergabe umfangreicher Daten von Mitarbeitern und Partnern an israelische Stellen vorsehen. Viele Organisationen lehnen diese als gesetzeswidrig ab.
