Berlin (epd). Die Kommunen sehen sich durch Ausgaben im sozialen Bereich über Gebühr belastet und fordern eine Neuverteilung der Kosten. Für bestimmte Sozialausgaben solle das Prinzip gelten, dass der Bund, die Länder und die Kommunen jeweils ein Drittel übernehmen, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler (SPD), am Montag in Berlin. Konkret nannte er die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Hilfe zur Pflege.
Eine solche „Neuordnung der Finanzierungsstränge“ sei unbedingt erforderlich, sagte Spiegler, denn die finanzielle Lage der Kommunen sei „desaströs“. Gerade der Bereich der Sozialleistungen habe ein Ausmaß angenommen, das angesichts mangelnder Mitfinanzierung durch Bund und Länder „nicht mehr hinnehmbar ist“.
100-Milliarden-Grenze in Sichtweite
Binnen 20 Jahren hätten sich die Sozialausgaben der Kommunen ungefähr verdreifacht, führte Spiegler aus. 2025 seien hier etwa 90 Milliarden Euro geflossen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. 2027 werde wahrscheinlich die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschritten, sagte der Verbandspräsident voraus.
Die vorgeschlagene Drittelung der Sozialkosten würde laut Spiegler die Kommunen um etwa 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Außerdem müssten dann die Gesetzgeber in Bund und Ländern bei neuen Vorhaben immer überlegen, wie sie ihr Ausgaben-Drittel bezahlen können, argumentierte er.
