Berlin, Caracas (epd). In Venezuela hat die Staatsführung zum Jahreswechsel Dutzende politische Gefangene aus der Haft entlassen. Das Ministerium für Strafvollzug teilte am Donnerstag (Ortszeit) über Instagram mit, es habe die Freilassung von 88 Personen angeordnet, die im Zusammenhang mit Protesten nach den Präsidentschaftswahlen Ende Juli 2024 festgenommen worden waren. Das Komitee zur Freilassung politischer Gefangener in Venezuela sprach dagegen von 87 Freigelassenen. Auslöser für die Proteste war die Anerkennung von Amtsinhaber Nicolás Maduro als Sieger bei der offensichtlich manipulierten Abstimmung durch die Wahlbehörde.
Das Ministerium bezeichnete die Maßnahme als „humanitären Schritt“. Das Venezolanische Observatorium für Gefängnisse erklärte, die Freigelassenen müssten sich weiterhin regelmäßig bei den Sicherheitsbehörden melden. Die Organisation kritisierte, die Repression ende damit nicht, sondern nehme lediglich eine andere Form an. „Freiheit darf kein spärliches Zugeständnis sein, sondern ist ein Recht“, erklärte das Observatorium.
Präsident Maduro durch USA unter Druck
Maduro regiert Venezuela seit 2013 mit harter Hand. Die Führung steht derzeit durch Angriffsdrohungen der USA unter Druck. US-Präsident Donald Trump hat mehrmals erklärt, einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen.
Bereits zu Weihnachten hatte die venezolanische Regierung erklärt, 99 politische Gefangene aus der Haft zu entlassen zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation „Justicia, Encuentro y Perdón“ („Gerechtigkeit, Begegnung und Vergebung“) bestätigte jedoch nur 71 Freilassungen. Die Organisation geht derzeit von mehr als 1.000 politischen Gefangenen in Venezuela aus. Sie spricht von „erratischen Freilassungsankündigungen“, die bei Angehörigen zu „psychologischer Folter“ führten, da diese bis zuletzt über das Schicksal ihrer Familienmitglieder im Ungewissen blieben.
