Berlin (epd). Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst bezweifelt, dass die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken. Den Strafrahmen zu erhöhen, halte er für wenig zielführend. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden“, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er kritisierte die Dauer von Strafverfahren, und dass die bestehenden Möglichkeiten der Bestrafung oft nicht ausgeschöpft würden.
„Bis es zu Prozessen kommt, dauert es Monate, manchmal Jahre, bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen“, sagte Flake. Und das mögliche Strafmaß, immerhin bis zu fünf Jahre, werde fast nie ausgereizt.
Höhere Mindeststrafe geplant
Angriffe auf Einsatzkräfte nehmen laut amtlicher Statistik seit Jahren zu. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Gesetzesinitiative, derzufolge solche Attacken künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden sollen. Auch sollen Angriffe auf medizinisches Personal allgemein künftig so hart bestraft werden wie tätliche Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Bisher gelten besondere Strafvorschriften für Angriffe auf medizinisches Personal nur für Einsätze im Notdienst oder der Notaufnahme. Diese Einschränkung soll entfallen.
Berufsverband: Fälle werden besser erfasst
Frank Falke vom Berufsverband Rettungsdienst sagte: „Wie sich die Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte tatsächlich entwickelt hat in den vergangenen Jahren, ist schwer zu beurteilen. Was wir sicher sagen können: Diese Fälle werden jetzt besser erfasst und kommen jetzt mehr an die Öffentlichkeit.“
Die zurückliegende Silvesternacht scheine deutlich entspannter gewesen zu sein als in den vergangenen Jahren. „Es gab Übergriffe gegen Einsatzkräfte, die gibt es leider immer“, sagte Verbandschef Flake. Aber es seien nicht außergewöhnlich viele gewesen.
