Berlin (epd). Der Verein „wir pflegen“ sieht in dem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform einen Beleg für den fehlenden Willen, eine bessere Versorgung zu erreichen. Das Ergebnis der Kommission werfe mehr Fragen auf, als es beantworte, sagte Vorstand Sebastian Fischer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch viel schwerer wiege, dass der Bericht eine „Umsteuerung“ der Finanzierung ankündige, „hinter der sich Leistungskürzungen für viele Menschen verbergen“, warnte der Experte von der Interessenvertretung und Selbsthilfe-Organisation pflegender Angehöriger.
Die politische Vorgabe an das Gremium, dass die künftigen Reformen nicht mehr Geld kosten dürften, nannte Fischer „pflegepolitischen Unsinn“. Der Geschäftsführende Vorstand sagte, man könne keine finanziellen Rahmenbedingungen vorgeben, ohne vorher eine Bedarfsanalyse gemacht zu haben. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.“ Fischer nannte das den Kardinalfehler in der Herangehensweise an dringend nötige Reformen.
Nur Kürzungen innerhalb des Systems möglich
Zudem bemängelte er das Fehlen nachvollziehbarer Berechnungen für das Umsetzen der verschiedenen Anregungen. Fischer: „Es fehlt an Konkretem.“ Dass die Kommission keine Berechnungen über angedachte Kostenverlagerungen veröffentlicht habe, sei frappierend. Wenn bereits Pflegenotstand herrsche, „dann aber keine zusätzlichen Gelder aus den Pflegekassen fließen sollen, dann können in der Konsequenz nur Kürzungen innerhalb des Systems stattfinden, mit bösen Folgen für die ambulante Pflegeversorgung“.
Auch die Pläne, die Kriterien zur Vergabe der Pflegegrade zu verschärfen, seien „eine reine monetäre Sparmaßnahme. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt dadurch nicht ab.“ Es gebe keinerlei evidente Beweise dafür, dass eine verzögerte Einstufung in einen Pflegegrad irgendeinen gesundheitsfördernden Effekt habe. „Die Pflegekassen sparen Geld, nicht die Angehörigen.“
Mehr professionelle Unterstützung „wird ein Traum bleiben“
Fischer begrüßte die Grundidee der Kommission, die Prävention zu verbessern, um Pflegebedürftigkeit zu verzögern. Aber auch dieser Ansatz habe eine Schieflage: Es gebe „auf Jahre zu wenig Personal, um präventive Maßnahmen durch fachpflegerische Unterstützung und ambulante Dienste flächendeckend anbieten zu können. Der Ausbau dieser professionellen Unterstützung wird ein Traum bleiben.“ Zudem werde das wegen der hohen Stundensätze von Fachkräften sehr teuer. „Weil keine neuen Investitionen in die Pflegeversorgung fließen sollen, geht es nur mit Einsparungen an anderer Stelle“, erläuterte Fischer. Man müsse notgedrungen die Fachpflege da abziehen, wo sie am dringendsten gebraucht werde, bei den Pflegebedürftigen in den hohen Graden vier und fünf.