Berlin (epd). Deutschland hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wieder einen Syrer in das Land abgeschoben. Der verurteilte Straftäter sei am Dienstagvormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Demnach saß der Mann vorher wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung in Nordrhein-Westfalen in Haft.
Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien im Frühjahr 2011 hatte Deutschland keine Abschiebungen in das Land mehr vorgenommen. Vor rund einem Jahr stürzte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) das Regime von Präsident Baschar al-Assad. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa fungiert nun als Übergangspräsident.
Die Bundesregierung sieht den Bürgerkrieg damit als beendet an. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Lage in Syrien aber weiterhin als sehr unsicher.
Weitere Abschiebung nach Afghanistan
Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag auch mit, dass es erneut eine Abschiebung nach Afghanistan gegeben habe - die zweite innerhalb weniger Tage. Im aktuellen Fall ging es demnach um einen in Bayern inhaftierten Mann, der wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden war. Die für die Organisation von Abschiebungen nötigen Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der islamistischen Taliban, die in Afghanistan an der Macht sind, hatten scharfe Kritik ausgelöst.
Das Innenministerium stellte weitere Abschiebungen in Aussicht. Nach Gesprächen mit der syrischen Regierung und mit „Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan“ gebe es jetzt Vereinbarungen darüber, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“, teilte das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) mit.
