Brüssel (epd). Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission haben sich auf eine weitere Verschärfung des europäischen Asylrechts geeinigt. Kern ist eine Reform des Konzepts des „sicheren Drittstaats“, die Idee ist auch als Ruanda-Modell bekannt. Es sei gelungen, „das Konzept des sicheren Drittstaats in Rekordzeit zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Vereinbarungen mit sicheren Drittstaaten über die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb Europas zu schließen“, erklärte der dänische Innenminister Rasmus Stoklund in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat inne.
Das Konzept des „sicheren Drittstaats“ erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, ohne ihn inhaltlich zu prüfen, wenn Schutzsuchende in einem Nicht-EU-Land internationalen Schutz hätten beantragen können, etwa weil sie durch dieses Land gereist sind. Eine solche Verbindung zwischen Antragsteller und Drittstaat ist dafür künftig jedoch nicht mehr zwingend erforderlich. Alternativ kann das Konzept angewendet werden, wenn ein Abkommen mit einem Drittstaat besteht. Schutzsuchende können demnach auch in Länder gebracht werden, in denen sie zuvor noch nie waren. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber dürfen während eines Einspruchs nicht mehr automatisch in der EU bleiben.
Bestätigung gilt als Formsache
Das Gesetz muss noch vom EU-Ministerrat und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Das gilt als Formsache.
