Düsseldorf (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die massive Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen. „Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis wir den Gesetzgebungsprozess einleiten können. Das hat sie getan“, sagte Warken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Jetzt gehe es darum, in Abstimmung mit der von ihr eingesetzten Finanzkommission der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „zu einem umfangreichen Reformkatalog“ zu kommen, erklärte Warken weiter. „Die Maßnahmen hängen alle zusammen. Stückwerk wäre fatal“, unterstrich sie.
Es seien „an einigen Stellen“ auch konkrete Vereinbarungen getroffen worden, sagte Warken weiter. Als Beispiele nannte sie „den Schwerpunkt Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit oder die Überprüfung der Begutachtungssystematik zur Einstufung in die Pflegegrade“.
Warken: Erwartung war zu groß
Zur Kritik an unklarer Finanzierung erklärte die Ministerin: „Die Erwartung an die Kommissionsergebnisse ist an dieser Stelle wahrscheinlich zu groß gewesen.“ Es liege in der Natur der Sache, dass in einer Arbeitsgruppe mit Bund, Ländern und Kommunen „niemand freiwillig aufzeigt, wenn es um Kostenübernahmen geht, beispielsweise für die Deckelung des Pflegeeigenanteils“. Der Anspruch müsse sein, dass die Pflegeversicherung künftig unabhängig von kurzfristigen Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt finanzierbar bleibe.
Am Donnerstag hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Beschlüsse vorgelegt. Demnach soll es für zu Hause lebende Pflegebedürftige und ihr Umfeld mehr Beratung und Anleitung geben. Nach der Veröffentlichung der Beschlüsse hatten Verbände, Kassen und Fachleute überwiegend Kritik an dem Papier geäußert. Sozialverbände monierten vor allem, die Vorschläge im Papier seien unkonkret.
