Berlin (epd). Nach der Rettung von mehr als 80 Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer ist die „Humanity 1“ von den italienischen Behörden festgesetzt worden. Das Schiff dürfe den Hafen von Ortona für 20 Tage nicht verlassen, teilte die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity am Mittwoch in Berlin mit. Zudem sei eine Geldstrafe über 10.000 Euro verhängt worden. Demnach wurde die Festsetzung angeordnet, weil die „Humanity 1“ die Kommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hatte.
Hintergrund sind die andauernden Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache. Die „Justice Fleet“, ein neues Bündnis mehrerer Seenotrettungsorganisationen, dem auch SOS Humanity angehört, hatte deshalb Anfang November angekündigt, die Einsatzkommunikation mit den Libyern zu beenden.
Warnung vor Präzedenzfall
Den Angaben zufolge wurde die Festsetzung der „Humanity 1“ am Dienstagnachmittag angeordnet. Bereits vergangene Woche sei das Schiff vorläufig am Verlassen des Hafens von Ortona gehindert worden, nachdem dort 85 Menschen an Land gegangen seien. Man werde die Entscheidung rechtlich anfechten, hieß es.
Die leitende Rechtsberaterin beim Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, Allison West, warnte vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Wenn italienische oder andere europäische Behörden die Schiffe von Hilfsorganisationen anwiesen, sich mit libyschen Einheiten abzustimmen, „fordern sie diese damit faktisch auf, sich an einem rechtswidrigen System zu beteiligen“, sagte sie.
Gewalt gegen Flüchtlinge
Der libyschen Küstenwache werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen und Gewalt vorgeworfen, darunter der Beschuss von Schiffen privater Seenotrettungsorganisationen. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Dabei zählt die Fahrt über das Mittelmeer zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Beginn des Jahres 1.745 Menschen bei der Überfahrt ums Leben, oder sie werden vermisst.
