Berlin (epd). Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. In einfacher Abstimmung wurden mit den Stimmen der Koalition auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen.
Es sei „ein guter Tag für die Koalition“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung. Die absolute Mehrheit im Bundestag liegt bei 316 Stimmen, 328 Abgeordnete hat die Koalition. Alle 120 SPD-Abgeordneten und 198 der 208 Unionsabgeordneten stimmten laut der endgültigen Ergebnisliste des Bundestags für das Paket. Aus der Union gab es sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Ein Abgeordneter hatte seine Stimme nicht abgegeben.
318 Abgeordnete stimmten zu, 224 dagegen
Um das Rentenpaket zu verabschieden, hätten auch weniger Stimmen gereicht, weil dafür nur mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich waren. Von letzteren gab es 224. Es galt aber als wichtiges Zeichen für die Stabilität der Koalition, dass es eines ihrer zentralen Projekte nicht nur mithilfe von Enthaltungen aus der Opposition schafft. Die Linke hatte angekündigt, sich zu enthalten. 53 Enthaltungen gab es insgesamt.
Insbesondere die Festschreibung des Rentenniveaus stieß wegen der Kosten vor der finalen Abstimmung auf Widerstand bei vorwiegend jungen Abgeordneten der Unionsfraktion. Ihnen versprach die schwarz-rote Koalition, die Rentenkommission noch in diesem Jahr einzusetzen und bereits im nächsten Jahr eine umfassende Reform des Rentensystems anzugehen. Bis zuletzt blieb aber offen, ob wegen Nein-Stimmen aus den Reihen der Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt wird.
Linnemann forderte „starkes Mandat für Koalition“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appellierte in der Debatte noch einmal an die Fraktionskolleginnen und -kollegen. Es brauche „ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst meldete sich ebenso wie Vize-Kanzler Lars Klingbeil und die zuständige Fachministerin Bärbel Bas (SPD) nicht in der Debatte zu Wort.
Andere Abgeordnete aus der Koalition versuchten in der Debatte, vom Rentenpaket zu überzeugen. Mit der Sicherung des Rentenniveaus zeige man „Respekt vor der Lebensleistung der Menschen“ und dass der Sozialstaat leiste, was er verspreche, sagte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Unionsabgeordnete betonten die Aktivrente, die für die CDU ein wichtiger Punkt in dem Paket war. Sie sei ein wesentliches Element dafür, dass ein „Mentalitätswechsel“ dahin stattfinde, „dass sich Mehrarbeit lohnt und wir diese Mehrarbeit auch honorieren“, sagte Matthias Hiller.
Vorsitzender der Jungen Gruppe wollte mit Nein stimmen
Als Vertreter der Abweichler sprach der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU). Er habe sich entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen, bekräftigte er. Es sei gegen seine „fundamentalen Überzeugungen“ und gegen Generationengerechtigkeit.
Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung mit der Begründung, dass sie zwar ein noch höheres Rentenniveau fordert, aber auch nicht will, dass die Haltelinie bei immerhin 48 Prozent scheitert. Schon jetzt müssten viele Menschen mit über 70 Jahren noch an der Kasse stehen oder Zeitung austragen, Flaschen sammeln oder bei Tafeln Schlange stehen, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Es wäre falsch, sie nun „über die Klinge springen zu lassen“.
