Berlin (epd). Das Rentenpaket der Bundesregierung hat im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Gesetzesänderungen, zu denen unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 gehört. In namentlicher Abstimmung bekam das Paket nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) 319 Ja-Stimmen, 225 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab 53 Enthaltungen.
Damit hat das Paket die absolute Mehrheit erreicht, was zuvor wegen Kritik aus den Reihen der Union fraglich war. Union und SPD haben zusammen 328 Stimmen im Bundestag. Die absolute, sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag liegt bei 316 Stimmen.
Das Paket sieht vor, mit der sogenannten Haltelinie das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Dafür müssen zusätzliche Steuermittel in die Rente fließen. Beschlossen wurde zudem die Ausweitung der Mütterrente. In einfacher Abstimmung wurden zudem mit den Stimmen der Koalition die Aktivrente, die durch Steueranreize ein Weiterarbeiten im Alter attraktiv machen soll, sowie ein Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge verabschiedet.
Insbesondere die Festschreibung des Rentenniveaus stieß wegen der Kosten vor der finalen Abstimmung auf Widerstand bei vorwiegend jungen Abgeordneten der Unionsfraktion. Ihnen versprach die schwarz-rote Koalition, die Rentenkommission noch in diesem Jahr einzusetzen und bereits im nächsten Jahr eine umfassende Reform des Rentensystems anzugehen.
