Berlin (epd). In der Debatte über die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen legen diese nun selbst umfangreiche Sparvorschläge vor. In einem Papier für die „Finanzkommission Gesundheit“, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch vorlag, listet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Ideen für viele verschiedene Bereiche auf. Diese betreffen etwa die Krankenhäuser, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die Pflege und den Arzneimittelbereich. Zuerst hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ darüber berichtet.
In dem 77 Seiten langen Papier heißt es, „das Hauptaugenmerk der Reformbemühungen“ müsse auf „die Steuerung bzw. Verringerung der Ausgabenentwicklung gerichtet werden“. Gefordert wird unter anderem eine andere Berechnung der Krankenhausvergütung durch die Kassen. Dies könne je nach konkreter Ausgestaltung mehrere Milliarden Euro im Jahr sparen. Für die Pflegekosten in den Krankenhäusern soll es wieder eine Deckelung geben.
Höhere Rabatte, niedrigere Steuern
Für Haus- und Kinderärzte und -ärztinnen fordert der Verband ebenfalls die Wiedereinführung der Budgetierung. Außerdem sollten Zusatzvergütungen für eine schnelle Terminvergabe abgeschafft werden. Bei den Arzneimitteln fordert der Verband, nur noch die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent zu erheben, was - zulasten des Staates - etwa sechs Milliarden Euro im Jahr sparen würde. Zudem müssten die Pharmaunternehmen zu höheren Rabatten gegenüber den gesetzlichen Kassen verpflichtet werden.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, erklärte, es brauche „mutige Reformen“. Von den Kliniken über die Pharmaindustrie bis zu der niedergelassenen Ärzteschaft müssten „alle einen fairen Beitrag leisten, damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht länger unter immer weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen leiden müssen“. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Fachkommission zu den Kassenfinanzen soll bis Ende März Ergebnisse liefern.
