Gießen, Wiesbaden (epd). Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vor dem Demonstrationswochenende in Gießen dazu aufgerufen, sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln zu halten. „Es ist völlig legitim und für mich persönlich auch sehr gut nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt“, sagte Poseck am Freitag. Diese müssten sich aber an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen halten. „Dazu gehört, dass jegliche Form der Gewaltausübung verboten ist und Gegenveranstaltungen nicht auf eine Verhinderung der AfD-Veranstaltung ausgerichtet sein dürfen.“
Am Wochenende will sich in Gießen eine neue bundesweite AfD-Jugendorganisation gründen. Etliche Gruppen und Initiativen haben Protestveranstaltungen angekündigt, darunter ein Bündnis „Widersetzen“. Das Bündnis plant nach eigenen Angaben, die Zufahrtsstraßen rund um den AfD-Veranstaltungsort Hessenhallen „mit Tausenden Menschen zu blockieren“, um die Gründungsveranstaltung zu verhindern.
„Wir leben in einer wehrhaften Demokratie“
Aus verständlichen Sorgen vor der AfD und ihrer neuen Jugendorganisation folge gerade kein Recht, den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen zu verlassen, betonte der Minister. „Wir leben in einem funktionsfähigen Rechtsstaat und in einer wehrhaften Demokratie.“ Es bestehe kein Anlass, die Grenzen des Rechts zu verlassen und „irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen“.
Poseck mahnte außerdem einen „respektvollen und friedlichen Umgang“ mit der Polizei an. „Die Beamten werden politisch neutral handeln.“ Ihr Koordinatensystem sei allein der Rechtsstaat.
