Berlin (epd). Mit dem Versprechen einer umfassenden Rentenreform wollen die Spitzen der Koalition aus Union und SPD eine Mehrheit für ihr aktuelles Rentenpaket gewinnen. Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 vorsieht, solle nicht mehr geändert und bereits nächste Woche durch den Bundestag gebracht werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Zusätzlich soll dem Beschluss der Spitzenrunde zufolge aber ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, der den Reformwillen bei dem Thema unterstreicht.
Damit wirbt die Koalition um die Stimmen der jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die mit Ablehnung des Pakets gedroht hatten. Merz, der sich am frühen Freitagmorgen nach eigenen Worten zunächst mit diesen Abgeordneten getroffen hatte, äußerte sich optimistisch. Er rechne mit Zustimmung, sagte er bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Rentenkommission soll in einem halben Jahr Vorschläge erarbeiten
Konkret soll der Entschließungsantrag Auftrag und Zeitplan für die geplante Rentenkommission formulieren. Sie soll noch im Dezember eingesetzt werden und bereits bis Ende Juni 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Bei ihrer Arbeit soll sie sich konkret mit Themen wie längerer Lebensarbeitszeit, neuen Kenngrößen für das Versorgungsniveau und einer möglichen Kopplung der Rente an die Inflation statt wie bislang an die Lohnentwicklung beschäftigen. Schon im zweiten Halbjahr 2026 sollen dann Reformen auf den Weg gebracht werden, sagte Merz.
Auch auf die Zusammensetzung der Kommission einigten sich CDU, SPD und CSU. Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen demnach die beiden Vorsitzenden im Einvernehmen vorschlagen. Drei stellvertretende Vorsitzende sollen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kommen. Hinzu kommen acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Klingbeil soll Konzept für private Altersvorsorge vorlegen
Der Beschluss verpflichtet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zudem, eine Reform der privaten Altersvorsorge und Eckpunkte für die sogenannte Frühstart-Rente vorzulegen. Mit der Frühstart-Rente soll der Staat Jüngere ab dem Kindesalter beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge unterstützen. Zudem ist laut Beschluss geplant, dass mit Dividenden aus einem Aktienpaket aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro die private Altersvorsorge unterstützt wird.
Beides soll bei einem nächsten Koalitionsausschuss am 10. Dezember final besiegelt werden. Klingbeil kündigte an, dass beides dann bereits am 17. Dezember vom Kabinett beraten werden soll. Merz betonte, man werde die drei Säulen der Rente „neu gewichten“. Die gesetzliche Rente bleibe zentral, es werde aber eine „sehr viel stärkere Betonung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge“ geben.
Das Rentenpaket mit der beabsichtigten Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und der Ausweitung der Mütterrente sowie die sogenannte Aktiv-Rente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus wurden im Bundeskabinett bereits vor längerer Zeit gebilligt. Von jungen Abgeordneten der Unionsfraktion kam allerdings Widerstand. Sie kritisieren, dass die vereinbarte Haltelinie auch über das Jahr 2031 zusätzliche Kosten zulasten der jüngeren Generation verursacht.
