München (epd). Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich bei ihrer Tagung in München für eine grundlegende Reform des Sozialstaats ausgesprochen. „Der Grundsatz muss wieder lauten: So viel Soziales wie nötig, so wenig Staat wie möglich“, sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Donnerstag zum Abschluss der zweitägigen Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Der Sozialstaat müsse entbürokratisiert und digitalisiert, Leistungen gebündelt werden.
Ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, es gehe nicht um den Abbau von Sozialleistungen. Es gehe vielmehr darum, „denjenigen, die Hilfe benötigen, bestmöglich unter die Arme zu greifen, damit sie schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können“. Der Sozialstaat müsse grundlegend reformiert werden, „damit das Vertrauen in ihn erhalten bleibt“. Scharf ergänzte, es gebe in Deutschland mehrere Hundert Sozialleistungen: ein „Dickicht“, das kaum jemand mehr durchblicken könne.
Vorsitz geht von Bayern auf Hessen über
Die ASMK hat laut Mitteilung Scharfs bei der Tagung den Leitantrag Bayerns zur Reform des Sozialstaats einstimmig angenommen. Insgesamt seien rund 50 aktuelle Themen und Anträge diskutiert und beschlossen worden. Am Ende der Tagung wurde der Vorsitz der Konferenz von Bayern an Hessen übergeben. Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) bekam das symbolische „Steuerrad“ für den Vorsitz der ASMK von Bayerns Sozialministerin Scharf überreicht.
