Berlin (epd). Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag werfen die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Aufnahmen gefährdeter Afghanen weiter zu verschleppen und dem Parlament Antworten zu verweigern. „Warum Aufnahmezusagen blockiert und Haushaltsmittel zweckentfremdet wurden, hat er nicht beantwortet“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, nach der Sitzung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Innenpolitikerin Schahina Gambir (Grüne) sagte, Dobrindt erkenne seine Verantwortung nicht an. „Seine Haltung ist erschütternd“, sagte sie.
Die Grünen hatten für Mittwochmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt, in der Dobrindt Rede und Antwort stehen sollte zu den zögerlichen Aufnahmen von Menschen aus Afghanistan, denen Deutschland in der Vergangenheit Schutz versprochen hatte. Derzeit warten in Pakistan noch rund 1.900 Afghaninnen und Afghanen die wegen ihrer Arbeit für die Bundeswehr oder ihr Engagement für den Aufbau eines demokratischen Staats heute Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen, auf eine Einreisegenehmigung.
Thema soll nächste Woche erneut im Bundestag diskutiert werden
Die im Mai vereidigte Bundesregierung stellte die Aufnahmen infrage. Dobrindt stoppte die Einreisen und ließ seitdem fast ausschließlich Menschen einreisen, deren Aufnahmezusage von einem Gericht als rechtsverbindlich anerkannt wurde. Nach vielen Gerichtsurteilen zeigt sich, dass die Mehrheit der Zusagen auch die aktuelle Bundesregierung rechtlich bindet. Dennoch kamen erst rund 180 Menschen in den vergangenen Wochen an.
Die Grünen kündigten an, das Thema in der kommenden Woche erneut auf die Tagesordnung des Bundestags bringen zu wollen. Sie werfen Dobrindt auch vor, bei seinem Anfang November unterbreiteten Angebot an Afghanen, gegen eine Geldzahlung auf die Aufnahmezusage zu verzichten, staatliche Mittel nicht zweckmäßig zu verwenden. Wie aus einer vom Innenministerium angeforderten Information hervorgeht, die dem epd vorliegt, sollen die Mittel aus dem Topf für Resettlement und humanitäre Aufnahme kommen. 1,5 Millionen Euro sind demnach dafür veranschlagt.
