Frankfurt a.M. (epd). Zum Auftakt der Weihnachtsmarktsaison kündigen viele Bundesländer verstärkte Polizeipräsenz und mehr Kontrollen in den Innenstädten an. Ein Jahr nach der Todesfahrt von Magdeburg gilt die Anschlagsgefahr als „abstrakt hoch“, konkrete Hinweise auf Gefahren gibt es jedoch nicht. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien ergab, bereiten sich die Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern auf die Adventszeit vor, teils mit bewährten Konzepten, teils mit zusätzlichen Maßnahmen.
Die Verantwortung für die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten liegt in allen Ländern grundsätzlich bei den Veranstaltern, die Sicherheitskonzepte erstellen und von den zuständigen Behörden genehmigen lassen müssen, wie die Ministerien hervorheben. In allen Fällen würden Kommunen und Organisatoren von den Sicherheitsbehörden unterstützt. Es gebe eine enge Abstimmung. Die Länder berichten übereinstimmend, dass bislang keine Absagen von Weihnachtsmärkten wegen gestiegener Sicherheitskosten oder verschärfter Auflagen bekannt sind.
Gezielte Personen- und Fahrzeugkontrollen
Die Berliner Polizei kündigte fortlaufende Anpassungen ihrer Maßnahmen an die Sicherheitslage an. Für eine sichtbare Präsenz werde unter anderem auf „mobile Wachen in den Bereichen der Märkte“ gesetzt. Auch Brandenburg plant einen „lageangepassten Einsatz von Polizistinnen und Polizisten“. Das Saarland will durch eine deutsch-französische Fußstreife im Grenzraum für zusätzliche Sicherheit sorgen.
In Schleswig-Holstein, Bremen und Rheinland-Pfalz wird die Polizei die diesjährigen Weihnachtsmärkte auch mit Zivilkräften begleiten. Auch Sperren, Videotechnik und verdeckte Aufklärung kommen vielerorts zum Einsatz. Hessen und Bayern kündigen gezielte Personen- und Fahrzeugkontrollen an, „lageangepasste Kontrollen“ sind in Sachsen geplant.
Märkte in Magdeburg und Wittenberg vorübergehend auf der Kippe
Viele Länder heben die geltenden Waffen- und Messerverbote hervor. Teilweise kommen in diesem Jahr neue Bestimmungen hinzu. So gilt in Baden-Württemberg seit dem Sommer auch ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Nahverkehr.
In Magdeburg war am 20. Dezember 2024 ein in Sachsen-Anhalt lebender Arzt aus Saudi-Arabien mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte sechs Menschen getötet. Dort wurde der diesjährige Weihnachtsmarkt erst nach zusätzlichen „sicherheitserhöhenden und risikominimierenden Maßnahmen“ genehmigt. Auch in Wittenberg stand der Weihnachtsmarkt auf der Kippe, grünes Licht wurde schließlich nur vorläufig erteilt.
Gestiegene Sicherheitskosten
Aufgrund der Bedrohungslage haben Städte und Gemeinden zuletzt verstärkt über gestiegene Sicherheitskosten geklagt und finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern verlangt. Die Hansestadt Hamburg plant für die besucherstarken innenstädtischen Märkte „zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, deren Kosten im sechsstelligen Bereich sie auch trägt“. Bremen hat nach eigenen Angaben zusätzlich drei Millionen Euro für Poller und Fahrzeugsperren bereitgestellt.
Einige Bundesländer verweisen auf spezielle Förderprogramme. Ein Beispiel ist der Sonderförderfonds „Gemeinsam sicher feiern in der Pfalz“. Laut dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt können mobile Fahrzeugsperren von der EU gefördert werden. Außerdem stünden Mittel in dem Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereit.
Thüringens Innenministerium hat nach eigenen Angaben Sicherheitspartnerschaften der Kommunen zur finanziellen Unterstützung durch das Land vorgeschlagen. Solche Kooperationsmodelle seien aber bislang nicht bekannt. Andere Länder, etwa das Saarland, betonten, sie unterstützten bereits umfassend durch sichtbare Polizeipräsenz und fachliche Beratung.
