Hannover (epd). Die von der US-Regierung vorgenommene Einstufung der „Antifa Ost“ als Terrororganisation hat der frühere Extremismusforscher und heutige niedersächsische Landtagsabgeordnete Michael Lühmann (Grüne) als „Einmischung in die deutsche Innenpolitik“ kritisiert. „Die antifaschistische Initiative und Sammlung basiert nicht auf geschlossener Organisation, sondern es handelt sich um ein loses Bündnis von Personen und Gruppierungen“, sagte der Politikwissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mit dem Vorstoß wolle US-Präsident Donald Trump von seiner Innenpolitik ablenken und die deutsche AfD unterstützen, erklärte Lühmann, der 2022 eine Studie zur Rolle der radikalen Linken in Ostdeutschland veröffentlicht hat.
„In der bundesdeutschen Geschichte gibt es keine Kontinuität durch linksextremistischen Terror, wohl aber von rechtsextremen Kräften“, sagte Lühmann. Er erinnerte an das Attentat auf das Münchener Oktoberfest von 1980 durch ein Mitglied der neonazistischen Wiking-Jugend und der Wehrsportgruppe Hoffmann, an die Gruppe Reuß von Reichsbürgern und an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der für mindestens zehn Tote verantwortlich ist. Auch gegenwärtig gebe es gerade in den östlichen Bundesländern starke rechte Gruppen und Organisationen, die fast alle einen Bezug zur AfD hätten.
Keine Hinweise auf eine linksextreme „Hammerbande“
Auf der Plattform X hatte das US-Außenministerium die „Antifa Ost“ als eine in Deutschland ansässige Terrororganisation bezeichnet. Sie sei dafür berüchtigt, „ahnungslose Opfer vorsätzlich mit Hämmern anzugreifen“.
Zwar gibt es nach Angaben der Bundesregierung Ermittlungen zu linksextremistisch motivierten Angriffen auf vermeintliche Angehörige der rechten Szene in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Eine feste Gruppierung namens „Hammerbande“ existiere ihrer Kenntnis nach nicht, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.
Lühmann resümierte, letztlich sei die US-Einstufung der „Antifa Ost“ nicht sinnvoll. Andererseits müsse die „übergriffige Einmischung“ Trumps in die deutsche Politik ernst genommen werden. Sie erinnere an ähnliche Einmischungen des US-Milliardärs und ehemaligen Regierungsberaters Elon Musk. Dieser hatte unter anderem im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die AfD offen unterstützt.
