Berlin (epd). Nach dem Bericht der EU-Kommission zum Solidaritätsmechanismus im EU-Asylsystem geht die Bundesregierung davon aus, im nächsten Jahr keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zu übernehmen. Wichtigste Schlussfolgerung sei, „dass Deutschland 2026 keine Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen muss“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.
Die EU-Kommission erkenne in ihrem Bericht die Leistungen an, die Deutschland in dem Bereich bereits mit der Aufnahme vieler Migranten erbracht habe. Die Bundesregierung begrüße dies.
Deutschland laut EU-Bericht „gefährdet“ für Migrationsdruck
Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihren ersten Jahresbericht für den geplanten Solidaritätsmechanismus vorgestellt. Dieser ist ein zentraler Baustein für die EU-Asyl- und Migrationsreform, die ab Juni 2026 vollständig gelten soll. Demnach sollen Staaten mit besonders hohem Migrationsdruck entlastet und Schutzsuchende innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Personen aufnehmen wollen, sollen auch Ausgleichszahlungen leisten können.
Laut der Analyse der EU-Kommission stehen insbesondere Griechenland, Italien, Spanien und Zypern unter hohem Migrationsdruck und sollen daher künftig vom neuen EU-Solidaritätspool profitieren. Deutschland, Belgien, Frankreich und Polen gelten als potenziell gefährdet und erhalten demnach prioritäre Unterstützung. Sie müssen absehbar keine weiteren Schutzsuchenden aufnehmen. Zu den EU-Staaten, die wahrscheinlich Asylsuchende aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssen, zählen demnach Luxemburg, Portugal, Rumänien, Schweden und Ungarn.
