Berlin (epd). Ein Sparpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro soll den finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen etwas Erleichterung verschaffen. Der Bundestag beschloss die Maßnahmen am Donnerstag. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass im kommenden Jahr die Beiträge steigen.
Größter Einzelposten in dem Paket ist die Vergütung für die Krankenhäuser. Für die Höhe der Vergütung wird 2026 eine andere Rechengröße herangezogen als bisher. Dadurch wird der Anstieg stärker begrenzt. Laut Gesundheitsministerium sorgt das für Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Berechnung.
Deckelung der Sachkosten, Kürzung beim Innovationsfonds
Außerdem dürfen die Verwaltungssachkosten der Kassen nächstes Jahr höchstens acht Prozent höher ausfallen als 2024. Hier geht es beispielsweise um Ausgaben für Mobiliar, Postsendungen und Werbemaßnahmen. Der Deckel soll 100 Millionen Euro einsparen.
Die gleiche Summe wird beim sogenannten Innovationsfonds gekürzt. In diesen fließen pro Jahr normalerweise rund 200 Millionen Euro aus dem Budget der Krankenkassen. 2026 ist es einmalig nur die Hälfte. Der Fond fördert vor allem Pilotprojekte für Innovationen in der Patientenversorgung sowie Forschungsprojekte in diesem Bereich.
Das Sparpaket wurde nachträglich in das Gesetz zur Erweiterung der Kompetenzen von Pflegekräften eingefügt und mit diesem verabschiedet. Die Bundesregierung sieht darüber hinaus grundsätzlichen Reformbedarf bei den gesetzlichen Krankenkassen. Konkrete Schritte soll eine im September berufene Kommission vorschlagen. Ein erster Bericht soll bis Ende März 2026 vorliegen, ein weiterer Ende 2026.
