Brüssel, Berlin (epd). Als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache ziehen Seenotrettungsorganisationen klare Grenzen. Künftig solle es keine operative Kommunikation mit der Seenotrettungsleitstelle in Tripolis geben, erklärte ein Zusammenschluss von 13 europäischen Organisationen am Mittwoch in Brüssel. Zugleich gaben die Seenotretter die Gründung ihres neuen Bündnisses Justice Fleet bekannt.
„Mit diesem Schritt weisen die Organisationen den wachsenden Druck der EU und des Mitgliedstaats Italien zurück, mit der sogenannten libyschen Küstenwache zu kommunizieren - einer Akteurin, die laut einem neuen Bericht in den vergangenen zehn Jahren über 60 brutale Gewalttaten verübt hat“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Stattdessen wolle das Bündnis Menschenrechte und das internationale Seerecht konsequent wahren. Dem Zusammenschluss gehören unter anderem Sea-Eye, Sea-Watch, SOS Humanity, Resqship und Mission Lifeline an.
Systematische Gewalt dokumentiert
Auf Grundlage gerichtlicher Entscheidungen werde die libysche Küstenwache als illegitimer Akteur auf See eingestuft, erklärten die Organisationen. Schon seit Jahren hätten Seenotrettungsorganisationen systematische Gewalt durch die sogenannte Küstenwache dokumentiert: Flüchtende würden auf See gewaltsam abgefangen, verschleppt und in Lager gebracht, in denen Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit verbreitet seien.
Janna Sauerteig von SOS Humanity, sagte: „Wir werden uns nicht zwingen lassen, unsere Einsatzpositionen an EU-finanzierte bewaffnete Milizen weiterzugeben, die auf Schutzsuchende und unsere Rettungsteams schießen.“
Sea-Watch-Sprecherin Giulia Messmer betonte: „Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, bewaffnete Milizen auch als solche zu behandeln - und nicht als legitime Akteure in Rettungseinsätzen.“
