Berlin (epd). Das Bundesinnenministerium hat den islamistischen Verein „Muslim interaktiv“ verboten. Die Gruppe richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Am frühen Morgen hätten in diesem Zusammenhang Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg begonnen. Der Verein werde aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt.
Den Angaben zufolge lehnt „Muslim Interaktiv“ die Demokratie ab, fordert die Errichtung eines Kalifats und akzeptiert weder die Gleichberechtigung der Geschlechter noch die Freiheit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Außerdem bestreitet die Gruppe demnach das Existenzrecht Israels. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, wer „auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“.
Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Vereine
Das Ministerium teilte zudem mit, dass gegen zwei weitere islamistische Vereine Ermittlungsverfahren laufen. „Generation Islam“ und „Realität Islam“ seien dringend verdächtig, „die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie 'Muslim Interaktiv'“ oder Teilorganisationen dieses Vereins zu sein. Im Rahmen der Ermittlungen seien Durchsuchungen in zwölf Objekten in Berlin und Hessen angeordnet worden.
