Hamburg (epd). In der Diskussion über syrische Flüchtlinge fordert der Jurist und CDU-Politiker Günter Krings die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte der Vizefraktionschef dem in Hamburg ansässigen „Stern“ (Mittwoch, online). „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“
Krings stellt hohe Anforderungen an einen Verbleib im Land: „Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren.“ Wer vom Sozialstaat lebe, könne ohnehin nicht auf den Verbleib in Deutschland hoffen.
#Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gesagt, er befürworte eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Straftäter sollen abgeschoben werden. Er habe den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eingeladen, um über die Abschiebungen von Straftätern zu sprechen. Kritik daran gab es von Menschenrechtlern: Die Bundesregierung ignoriere die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien. Hingegen hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Syrien erklärt, kurzfristig könnten die Menschen nicht in das stark verwüstete Land zurückkehren.
