Köln (epd). Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ruft in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien zur Differenzierung auf. Frei sprach sich am Montag im Deutschlandfunk dafür aus, sowohl nach den Personengruppen zu unterscheiden als auch zwischen den Regionen in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Syrien erklärt, kurzfristig könnten die Menschen nicht zurückkehren. Die Zerstörungen in dem Land erinnerten an die Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. In Syrien könnten Menschen kaum würdig leben. Wadephuls Einschätzung hatte in den Unionsparteien teils scharfen Widerspruch hervorgerufen.
„Sehr ungleiche Situationen“
Frei sagte im Deutschlandfunk, dass ein würdiges Leben nicht möglich sei, könne man aus seiner Sicht nicht für ganz Syrien sagen: „Es scheint dort sehr ungleiche Situationen zu geben.“ Der CDU-Politiker stellte heraus: „Wir möchten, dass Syrien stabilisiert wird. Und wir möchten, dass eine Rückkehr der Menschen nach Syrien möglich ist.“
Der Chef des Kanzleramtes sagte, zunächst werde über sogenannte Gefährder und Straftäter entschieden. Hinzu kämen schrittweise „junge Männer arabischer Herkunft, sunnitischer Konfessionszugehörigkeit“, die ganz sicher in Syrien keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr unterlägen.
Merz hat Interimspräsidenten al-Scharaa eingeladen
Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) im vergangenen Dezember das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien gestürzt. Ende Januar wurde HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt.
Frei sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe al-Scharaa nach Berlin eingeladen, um über die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sowie den Wiederaufbau des Landes zu sprechen. „Auf Arbeitsebene passiert das bereits seit dem Sommer“, sagte der Kanzleramtsminister.
