Städtetag fordert mehr Geld für Kommunen

Städtetag fordert mehr Geld für Kommunen

Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag hat mehr Steuereinnahmen für Kommunen gefordert. Die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags und frühere Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) am Dienstag im RBB-Inforadio. Selbst in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern gebe es kaum noch eine Kommune, die einen ausgeglichenen Haushalt habe.

Schuchardt rechnet im laufenden Jahr mit einem Defizit bei den Kommunen von insgesamt weit über 30 Milliarden Euro. Aus diesem Grund seien strukturelle Reformen nötig, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, sagte der Vertreter des Deutschen Städtetages.

Kommunen würden immer mehr Geld für Pflege oder Kinder- und Jugendhilfe ausgeben, während Einnahmen fehlten. Die finanziellen Spielräume vieler Städte und Gemeinden schrumpfen dramatisch. Bereits 2024 habe die kommunale Verschuldung bei 25 Milliarden Euro gelegen, so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Schuchardt betonte, Kosteneinsparungen allein reichen nicht mehr aus. Durch Digitalisierung könnten Aufgaben effizienter erledigt und damit Kosten reduziert werden, etwa im Zulassungswesen. Dennoch bleibe der Investitionsdruck hoch, gerade bei Pflichtaufgaben wie Schulen, Kitas oder Straßenbau. Zwar könne das geplante Sondervermögen der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro in den ersten Jahren helfen. Doch ohne eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen bleibe die strukturelle Unterfinanzierung bestehen.