Menschenrechtler beobachten Zunahme religionsfeindlicher Gesetze

Menschenrechtler beobachten Zunahme religionsfeindlicher Gesetze
Religionsfeindliche Gesetze sind laut Menschenrechtlern weltweit auf dem Vormarsch. Die Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2025 haben Nigeria und Pakistan als Schwerpunkte. Dort nehme die Verfolgung zu.

Berlin (epd). In Nigeria und Pakistan nimmt die Verfolgung religiöser Minderheiten derzeit laut Menschenrechtlern zu. Nigeria sein ein "absoluter Schwerpunkt bei Menschen, die wegen ihrer religiösen Überzeugung getötet werden. Davon seien alle religiösen Richtungen betroffen, sagte der Präsident des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, Thomas Schirrmacher, bei der Veröffentlichung der Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2025 am Mittwoch in Berlin.

In Pakistan sei der Missbrauch von Blasphemiegesetzen zur Verfolgung von Minderheiten zu beobachten, sagte Schirrmacher weiter. In diesem Land ebenso wie im Nachbarland Indien seien staatliche und gesellschaftliche Verfolgung kombiniert. Auch weltweit seien religionsfeindliche Gesetze auf dem Vormarsch. Anti-Bekehrungsgesetze gebe es beispielsweise auch in Algerien und Myanmar. Solche Gesetze, die gegen das Menschenrecht auf religiöse Selbstbestimmung gerichtet seien, würden zunehmend moderne Technik und Künstliche Intelligenz nutzen, um Gläubige zu überwachen.

Laut dem Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), müsse die Förderung von Religions- und Glaubensfreiheit Teil deutscher Außenpolitik sein. Daher sei es gut, dass sein Amt nunmehr im Bundesaußenministerium angesiedelt sei. Sein Vorgänger Frank Schwabe (SPD) hatte noch unter dem Dach des Entwicklungshilfeministeriums gewirkt. Rachel nannte die Religionsfreiheit einen „Indikator für die Freiheit in einer Gesellschaft“.

Der Bundesgeschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Christian Meißner, wies darauf hin, dass in Russland die Kirche selbst zum Unterdrückungsinstrument geworden sei. Die Russisch-Orthodoxe Kirche unter Patriarch Kyrill suche den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und legitimiere dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit pseudoreligiösen Motiven. Wer aus religiösen Gründen Widerstand gegen diesen Kurs leiste, müsse mit Repression rechnen, sagte er.

Nach den Worten des Historikers und Politologen Martin Lessenthin spielt auch die Koptisch-orthodoxe Kirche in Ägypten eine zunehmend fragwürdige Rolle. Sie schweige zu Entführungen und Zwangsislamisierungen von koptischen Mädchen aus Angst, Christen würden noch härter verfolgt, sollte die ägyptische Militärregierung stürzen.

Auf Kuba drohe Menschen, die aus religiösen Gründen den Wehrdienst verweigern, Repressionen, sagte Lessenthin weiter. Darunter seien auch Juden. Diese Minderheit verlasse derzeit zunehmend die Insel. Wehrdienstverweigerungen seien zahlreicher geworden, auch aus Angst, in den Ukrainekrieg geschickt zu werden, in dem bereits rund 3.000 Kubaner auf russischer Seite kämpften.

Die Jahrbücher zur Religionsfreiheit und zur Verfolgung und Diskriminierung von Christen erscheinen regelmäßig, zuletzt Ende 2024. Die Standardwerke werden von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, dem Internationalen Institut für Religionsfreiheit und der Evangelischen Allianz herausgegeben.