Militärs verkünden Machtübernahme in Madagaskar

Militärs verkünden Machtübernahme in Madagaskar
In Madagaskar überschlagen sich die Ereignisse: Erst verkündet der ins Ausland geflohene Präsident Rajoelina die Auflösung des Parlaments, kurz darauf erklären Militärs, die Macht übernommen zu haben.

Frankfurt a.M., Antananarivo (epd). Nach wochenlangen Protesten spitzt sich der politische Machtkampf in Madagaskar weiter zu. Am Dienstagnachmittag erklärten Teile des Militärs laut dem französischen Sender RFI, die Macht in dem Inselstaat übernommen zu haben. Demnach erklärte Oberst Michael Randrianirina von der Spezialeinheit Capsat vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Antananarivo die Verfassung für ausgesetzt. Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Andry Rajoelina aus dem Ausland heraus das Parlament aufgelöst.

Gegen die Regierung von Präsident Rajoelina gibt es seit Wochen massive Proteste. Bereits am Wochenende hatte sich die Spezialeinheit Capsat eingemischt und dazu aufgerufen, sich den Befehlen der Präsidentschaft zu widersetzen und sich den Protesten anzuschließen. Staatschef Rajoelina verließ das Land, kam Forderungen nach einem Rücktritt aber nicht nach.

Noch am Dienstag verbreitete Rajoelina auf der Internetplattform X ein Dekret zur Auflösung der Nationalversammlung. Dort stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten laut Medienberichten jedoch ungeachtet des Dekrets laut Medienberichten dafür, Rajoelina des Amtes zu entheben. Kurz darauf verkündeten die Militärs die Machtübernahme.

Auslöser für die Protestbewegung in dem Inselstaat vor der Küste Südostafrikas waren andauernde Strom- und Wasserausfälle. Die Bewegung wird von der sogenannten Generation Z, den unter 30-Jährigen, angeführt. Zusammen mit Gewerkschaften und anderen Gruppen gingen sie auch gegen Korruption und schlechte Regierungsführung auf die Straße und forderten den Rücktritt Rajoelinas.

Die Regierung steht wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und scharfer Munition in der Kritik. Dabei wurden laut den Vereinten Nationen mindestens 22 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Die GenZ-Protestierenden organisieren sich vor allem über Facebook. Ihr Symbol ist, wie auch bei Protesten unter anderem in Nepal, Indonesien, Peru und Frankreich, ein Totenschädel mit Strohhut aus der japanischen Anime-Serie „One Piece“.

Am Montagagabend hatte sich Rajoelina in einer auf Faebook veröffentlichten Ansprache an die Öffentlichkeit gewandt. Er befinde sich „an einem sicheren Ort“, sagte das Staatsoberhaupt. In Madagaskar habe er um sein Leben gefürchtet. Nähere Angaben zu seinem Aufenthaltsort machte er nicht. In der Rede rief Rajoelina zur Ruhe auf und betonte seine Offenheit für einen Dialog. Die Achtung der Verfassung sei der einzige mögliche Weg, um die Krise, in der sich Madagaskar befinde, zu lösen.