Berlin (epd). Verbände und Gewerkschaften bemängeln die ersten Vorschläge zur Pflegereform, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt hat. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte am Dienstag Überlegungen in dem Papier, eine obligatorische private Zusatzversicherung einzuführen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, wies darauf hin, dass Lösungen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung längst vorlägen. Anja Piel, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), kritisierte das Festhalten am Teilleistungssystem.
Die im Juli gestartete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat den Auftrag, bis Jahresende ein Konzept vorzulegen, wie die Pflegeversicherung angesichts einer zunehmenden Zahl Pflegebedürftiger nachhaltig finanziert und zugleich die Versorgung sichergestellt werden kann. In einem am Montagabend vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Beschluss spricht sie sich unter anderem dafür aus, die Unterscheidung nach Pflegegraden beizubehalten. Beim Pflegegrad 1, dessen Streichung als Sparmaßnahme diskutiert worden war, empfiehlt die Arbeitsgruppe, die Leistungen „stärker auf Prävention zu konzentrieren“.
Bei der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) knapp zwei Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Beiträge schloss die Ministerin aus. Im Bundeshaushalt sind Darlehen nicht nur für die Kranken-, sondern auch für die Pflegeversicherung vorgesehen, die den absehbaren Bedarf aber bislang nicht decken.
Bentele sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), eine Abkehr von der solidarischen Pflegeversicherung durch eine private Zusatzversicherung sei „klar abzulehnen“. Die Zusatzversicherung, so wie sie im Papier stehe, sei außerdem nur auf die stationäre Versorgung ausgerichtet. Das widerspreche dem Grundgedanken der Pflegeversicherung, wonach ambulant vor stationär gehe.
Die großen Punkte, die den Pflegekassen tatsächlich Entlastung brächten, seien im Papier kaum angerissen, bemängelte Bentele. Sie nannte beispielhaft die Rentenversicherungsbeträge von pflegenden Angehörigen, die derzeit von den Pflegekassen bezahlt werden, aber eigentlich aus Steuermitteln getragen werden müssten. Das seien im kommenden Jahr 4,35 Milliarden Euro, die den Pflegekassen zustünden. „Würde die Pflegeversicherung dieses Geld bekommen, hätte sie gar kein Defizit“, sagte Bentele.
Positiv an dem Papier sei, dass Beratungsleistungen gebündelt werden sollen, sagte Bentele. Zudem betone es die Prävention. Denn die meisten Ursachen von Pflegebedürftigkeit seien vermeidbar oder zumindest verzögerbar. Ehrlicherweise müsse man dann aber sagen, dass damit kurzfristig nichts eingespart werden könne. Prävention, etwa durch eine im Papier genannte verbesserte pflegefachliche Begleitung, koste zunächst einmal mehr Geld. Allein Mittel umzuschichten werde nicht ausreichen, erklärte Bentele.
Auch die Ersatzkassen-Vertreterin Elsner wies darauf hin, dass allein die Rückerstattung der Corona-Kosten den Kassen 5,5 Milliarden Euro brächte. Das würde „die aktuelle Finanzierungslücke für 2026 auf einen Schlag schließen“, sagte sie.
DGB-Vorstandsmitglied Piel sagte, Sicherheit für alle schaffe nur eine Vollversicherung für alle pflegerischen Leistungen, die von allen solidarisch finanziert werde. An einer Deckelung der Eigenanteile von Versicherten führe auch kein Weg vorbei. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, sieht eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung nur „vage angedeutet“. Alles weitere werde bis 2026 oder 2027 vertagt.
